Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai haben Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Wirtschaftsminister Nils Schmid auf die bisherigen Erfolge der Landesregierung hingewiesen, Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit zu machen.
„Wir wollen, dass es sozial gerecht zugeht in Baden-Württemberg. Deshalb schaffen wir die Voraussetzungen für gute und sichere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und gleiche Chancen für alle in unserem Land – etwa mit dem ersten Tariftreue- und Mindestlohngesetz und unserem Landesprogramm für gute und sichere Arbeit. Wir wollen, dass die Schere zwischen arm und reich in unserem Land kleiner wird“, erklärten die beiden Minister.
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid: „Das seit Juli 2013 geltende Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist ein wichtiger Meilenstein zum Musterland für gute Arbeit.“ Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg sichert das Gesetz fairen Wettbewerb und faire Löhne.
Die vergleichsweise guten Arbeitsmarktzahlen in Baden-Württemberg versteht Sozialministerin Altpeter als Aufforderung, diejenigen nicht aus den Augen zu verlieren, die von der guten Wirtschaftslage bislang nicht profitieren konnten. Sie erinnerte daran, dass über die Hälfte aller Arbeitslosen im Südwesten Hartz IV-Empfänger sind, fast 58.000 Menschen sind langzeitarbeitslos. Viele Arbeitslose, die eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, landeten zudem schnell wieder bei Hartz IV. Stolz ist Ministerin Altpeter allerdings auf das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“, mit dem mehr als 9.500 Langzeitarbeitslosen, alleinerziehenden Müttern und benachteiligten Jugendlichen eine neue Perspektive gegeben wird. „Allein mit unserem Passiv-Aktiv-Tausch haben wir bereits mehr als 500 schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht“, so die Ministerin. Besonders erfreulich ist Altpeter zufolge, dass mehr als die Hälfte der Arbeitsstellen in der freien Wirtschaft angeboten wird, also auf dem ersten Arbeitsmarkt. Altpeter setzt sich dafür ein, das Modell bundesweit umzusetzen. Unterstützung dafür erhofft sie sich von der neuen Bundesregierung.
Ministerin Altpeter und Minister Schmid beobachten aufmerksam, dass auf Bundesebene nach Jahren des Stillstands unter der alten Bundesregierung zurzeit große Anstrengungen unternommen werden, um Fehlentwicklungen des Arbeitsmarktes wirksam entgegenzusteuern. „Mit der Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns, einem Gesetz, dass die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sicherstellt und einer stärkeren Regulierung der Leiharbeit setzt die neue Bundesregierung langjährige Forderungen von uns um“, so Altpeter und Schmid. Zuletzt hatte Baden-Württemberg vor fast genau einem Jahr eine umfangreiche Bundesratsinitiative mit vielfältigen Vorschlägen dazu eingebracht, wie deutschlandweit die Voraussetzungen für Gute Arbeit geschaffen werden können.
