Sozialministerin Katrin Altpeter hält die auf Bundesebene bisher beschlossene Änderung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser für völlig unzureichend und wird sich deshalb am Freitag (12. Oktober) im Bundesrat erneut für eine bessere Krankenhausfinanzierung einsetzen. „Die jetzige Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser gefährdet die stationäre Versorgung der Bevölkerung“, betonte die Ministerin. „Wir müssen deshalb die Finanzierungsgrundlagen unserer Krankenhäuser neu ausrichten und die Kliniken dadurch nachhaltig sichern.“
Scharf kritisierte die Ministerin die Krankenhauspolitik der Bundesregierung. „Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen und vom Bundestag zugesagten Finanzhilfen reichen bei weitem nicht aus, um die Probleme der Krankenhäuser dauerhaft zu lösen“, erklärte Altpeter. Die Ministerin befürchtet, dass es zu weiteren Personaleinsparungen in den Kliniken kommen wird und die Arbeitsbelastung gerade im pflegerischen und ärztlichen Bereich weiter zunehmen wird. Altpeter: „Die Bundesregierung steckt bei der Frage nach einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung den Kopf in den Sand und ignoriert die Dringlichkeit des Problems.“
Seit langem beobachtet die Ministerin die steigenden Betriebskosten der Krankenhäuser mit Sorge. Sie erinnerte daran, dass 2011 über 40 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg trotz aller Anstrengungen zur Kostensenkung rote Zahlen geschrieben haben. Seit Einführung des Fallpauschalensystems hätten vor allem kleiner Krankenhäuser große Schwierigkeiten, ihre tatsächlichen Personalkosten- und Sachkostensteigerungen zu refinanzieren. „Ein Krankenhaus, das bedarfsgerecht und leistungsfähig ist, muss auf Grundlage einer ordentlichen Betriebsführung in der Lage sein, seine Betriebskosten abzudecken“, betonte die Ministerin. Die Refinanzierung von nicht gedeckten Kostensteigerungen über Personalabbau und Leistungssteigerungen könne auf Dauer nicht der richtige Weg sein.
Altpeter erklärte, am Freitag im Bundesrat dem Entschließungsantrag aus Bayern zuzustimmen, da er zentrale Probleme der derzeitigen Betriebskostenfinanzierung aufgreife. Trotz des Einvernehmens in der Sache kritisierte Altpeter das „inkonsequente Vorgehen“ des Nachbarlandes. Bereits im Juli hatte die Ministerin im Bundesrat vergeblich versucht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Frage einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung zu diskutieren. Damals habe Bayern ihren Antrag abgelehnt, zu groß sei der politische Druck aus Berlin gewesen. Da sie in dem jetzt vorliegenden Antrag ihre eigenen Vorschläge vom Juli wiederfände, werde sie ihm gerne zustimmen, so die Ministerin.
