Als völlig unzureichend kritisierte Sozialministerin Katrin Altpeter das am Nachmittag von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung.
Es sei ein einmaliger Vorgang, so die Ministerin, dass ein Bundesminister durch die Regierungsfraktionen zum Handeln gezwungen werde und unter Druck deren Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung nun öffentlich verkünden müsse.
Altpeter: „Das dem Bundesgesundheitsminister heute von den Regierungsfraktionen aufgedrängte Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung entpuppt sich als Muster ohne Wert. Wirksame Soforthilfen sind nicht in Sicht und eine echte Reform des Krankenhausfinanzierungssystems wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“
Die Eckpunkte brächten im Vergleich zu den baden-württembergischen Vorschlägen zur Reform der Krankenhausfinanzierung nur einen Bruchteil der finanziellen Verbesserungen, die aus Sicht von Baden-Württemberg dringend notwendig sind. Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg könnten nach einer überschlägigen Berechnung noch nicht einmal 30 Millionen Euro erwarten, falls die Eckpunkte irgendwann tatsächlich umgesetzt werden sollten.
Bei dem in den Eckpunkten versprochenem Versorgungszuschlag in Höhe von 250 Millionen Euro für alle Krankenhäuser in Deutschland handle es sich zudem keineswegs um frisches Geld für die Krankenhäuser. Diese Gelder verblieben auch ohne die jetzt vorgeschlagene Sonderregelung im System und würden im jeweils darauffolgenden Jahr ohnehin in die Krankenhausfinanzierung einfließen.
Am meisten enttäuscht ist die Ministerin vom mangelnden Mut des Bundesgesundheitsministers und der Regierungsfraktionen, Vorschläge für eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung vorzulegen. Dass die Finanzierungsreform in dem Eckpunktepapier als „mittelfristiges“ Problem in die nächste Legislaturperiode verlagert werde, offenbare die wahre Bedeutung des heute unter Druck vorgelegten Eckpunktepapiers: Viele Versprechungen in jeder Hinsicht unzureichend, und noch völlig unklar, was davon wann und wie im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.“
