Sozialministerin Katrin Altpeter unterstützt die Forderung der Diakonie Württemberg nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflege. „Insbesondere eine bessere Personalausstattung und eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte sind zentrale Forderungen an die Bundesregierung“, sagte die Ministerin bei einem Treffen mit Vertretern der Diakonie in Stuttgart.
Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung auf die gestiegenen Anforderungen in der Pflege reagiere. „Viele Pflegekräfte sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen“, so die Ministerin. Die Bundesregierung habe es in den vergangenen Jahren versäumt, ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Pflege vorzulegen. „Die 'Pflege-Reförmchen' von Bundesgesundheitsminister Bahr verbessern die Situation für niemanden – weder für die Pflegekräfte noch für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen“, so Altpeter. Anlass des Treffens war ein von der Diakonie erstelltes Memorandum an den Bundesgesundheitsminister und die Landesregierung, in dem bessere Rahmenbedingungen für die Pflege gefordert werden: eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, eine Stärkung der Pflegeversicherung sowie eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was der Gesellschaft „gute Pflege“ wert ist. Ministerin Altpeter hatte sich spontan bereit erklärt, Pflegekräfte und Vertreter der Diakonie im Sozialministerium zu empfangen, um die 8.500 gesammelten Unterschriften für das Memorandum persönlich entgegenzunehmen.
„Was ist uns allen eine gute Pflege wert?“
Altpeter: „Viele der in dem Memorandum genannten Themen sind wichtig, aber die entscheidende Frage ist letztlich: Was ist uns allen eine gute Pflege für uns selbst und für unsere Angehörigen wert?“ Die Ministerin sagte, dass mehr Personal, mehr fachliche Kompetenz und mehr persönliche Zuwendung in jedem Fall nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch jede und jeden im persönlichen Umfeld mehr kosten werde. Sie stellte klar: „Ich beantworte für mich diese Frage ganz klar. Wir müssen bereit sei, mehr Geld für die Pflege auszugeben.“ Dies sei auch im Hinblick auf die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs notwendig. Die Bundesregierung müsse endlich neu definieren, wer welche Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung hat. Die bislang geltende Definition sei zu eng gefasst und stelle nicht sicher, dass alle Betroffenen ihrem Hilfebedarf entsprechende Leistungen bekommen. „Um der wachsenden Zahl Demenzkranker gerecht zu werden, müssen künftig auch der besondere Hilfs- und Betreuungsbedarf von Menschen mit kognitiven oder geistigen Einschränkungen berücksichtigt werden“, sagte Altpeter. Pflegebedürftigkeit müsse sich am Grad der Selbstständigkeit beziehungsweise des Verlustes von Selbstständigkeit messen.
Auf demographische Entwicklung ausgerichtete Pflegestruktur
Gute Vorschläge für eine grundlegende Reform der Pflege liegen laut der Ministerin auf dem Tisch. Eine „Bürgerversicherung Pflege“, wie sie die SPD fordere, ermögliche durch eine solidarisch verbreiterte Einnahmebasis langfristig die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung bedarfsgerechter Leistungen in der Pflege, auch auf der Basis eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. So könnte eine auf die demographische Entwicklung ausgerichtete Pflegestruktur finanziert werden, die den Menschen mit Unterstützungsbedarf die Hilfe zur Verfügung stellt, die sie wirklich benötigen. Anders als die Bundesregierung habe sich die Landesregierung in Baden-Württemberg ihrer Verantwortung gestellt, die Pflege an die veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. „Mit dem innovativen Heimrecht ermöglichen wir eine Vielzahl von Wohnformen für Pflegebedürftige. Bundesweit sind wir damit Vorreiter“, so Altpeter. Sie sprach sich für eine neue gesellschaftliche Anerkennung der Menschen, die in der Pflege arbeiten, aus. „Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass wir das Thema Pflege nicht nur mit persönlicher oder finanzieller Belastung verbinden, sondern Pflege vor allem als einen zutiefst menschlichen Beitrag für eine lebenswerte Gesellschaft anerkennen und wertschätzen“, sagte Altpeter.
