Mit Genugtuung reagiert Gesundheitsministerin Katrin Altpeter darauf, dass nun doch noch Bewegung in die festgefahrene Debatte zur Krankenhausreform kommt und zumindest die Mittel für Pflegekräfte in den Krankenhäusern aufgestockt werden sollen. „Das ist ein erster Schritt, aber bei weitem noch nicht ausreichend“, so die Ministerin. Sie führt das Einlenken von Bundesgesundheitsminister Gröhe auch auf den von ihr organisierten Widerstand der Länder im Bundesrat zurück.
Einige ihrer Anträge seien auf große Zustimmung der Ländermehrheit gestoßen, insbesondere der Vorstoß gegen den geplanten Wegfall des Versorgungszuschlags. Der Bundesgesundheitsminister habe nun auf diese für ihn unerwartete Entwicklung in der Länderkammer reagieren müssen.
Altpeter: „Was die Bund-Länder-AG mit Staatssekretärin Widmann-Mauz (CDU) aus Tübingen vermasselt hat, müssen wir über das Gesetzgebungsverfahren korrigieren.“ Sie werde weiterhin dafür kämpfen, dass die Kliniken in Baden-Württemberg durch das Krankenghausstrukturgesetz des Bundes keine finanziellen Nachteile hinnehmen müssen, „und zwar auf allen Ebenen“.
Gröhe fürchtet Widerstand aus Baden-Württemberg in der Bund-Länder-AG
Ministerin Altpeter teilte mit, dass sie Bundesgesundheitsminister Gröhe ihre Mitarbeit in der Bund-Länder-AG angeboten habe, um auch dort im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens ihre Forderungen zur Änderung des Krankenhausstrukturgesetzes einzubringen. Gröhe habe aber abgelehnt mit dem Hinweis, er sehe „aktuell keinen Grund“, die bisherige Zusammensetzung der Bund-Länder-AG zu verändern.
Altpeter: „Gröhe hat offenbar Angst davor, dass der Widerstand aus Baden-Württemberg nach dem Bundesrat nun auch die Front in der Bund-Länder-AG aufweichen könnte.“
Krankenhäuser im Land arbeiten wirtschaftlich – dennoch in den roten Zahlen
Angesichts der Protestaktionen gegen das Krankenhausstrukturgesetz von Bundesminister Gröhe machte Ministerin Altpeter erneut auf die schwierige Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg aufmerksam.
Altpeter: „Unsere Krankenhäuser arbeiten wirklich wirtschaftlich. Wir haben die geringste Bettendichte, die niedrigste Krankenhaushäufigkeit und mit die geringsten stationären Kosten bundesweit. Und dennoch schreibt mehr als jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen. Dies ist ein klarer Beleg, dass die Finanzierung der Betriebskosten durch den Bund bei weitem nicht ausreicht. Die geplante Krankenhausreform löst dieses Problem bisher leider noch nicht.“
2015/2016 fast 1 Milliarde für die Krankenhäuser vom Land
Anders als der Bund bei den Betriebskosten sei das Land seiner Verantwortung für die Investitionsförderung gerecht geworden, so die Ministerin. Allein in diesem und im kommenden Jahr stelle das Land den Krankenhäusern für Investitionen Gesamtmittel in Höhe von rund 900 Mio. Euro zur Verfügung. Im Vergleich zu den beiden letzten Jahren vor dem Regierungswechsel (2009/2010) habe die Landesregierung die Mittel für die Krankenhausfinanzierung um mehr als 30 Prozent gesteigert, so Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.