Am 28. Juli 2025 haben vier Sprecherinnen und Sprecher des Bürgerforums zum Landesnichtraucherschutzgesetz ihre Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmalig hatten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Das Bürgerforum fand parallel zur noch bis zum 22. August 2025 laufenden Verbändeanhörung und Online-Kommentierung statt. Für die Landesregierung nahmen der Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, die Stellungnahme des Bürgerforums entgegen.
Das Bürgerforum bestand aus rund 50 zufällig ausgelosten Personen aus ganz Baden-Württemberg. Ungefähr ein Viertel waren ehemalige, gelegentliche, regelmäßige oder starke Raucherinnen und Raucher. Das entspricht in etwa dem landesweiten Durchschnitt der Rauchenden.
Beispiel für gelebte Demokratie
Minister Manfred Lucha zeigte sich überzeugt: „Gute Politik entsteht nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Daher haben wir beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden. Ihre Meinungen, Ihre Erfahrungen und Ihre Ideen können so in den Gesetzgebungsprozess einfließen.“ Der Minister sicherte zu: „Die Stellungnahme des Bürgerforums wird die Landesregierung ebenso wie die Stellungnahmen der Verbändeanhörung nun prüfen und auswerten. Anschließend wird der finale Gesetzentwurf über den Ministerrat dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt. Dort wird das Gesetz beraten und beschlossen werden.“
Minister Lucha führt aus: „Für ihr großes Engagement und ihre Bereitschaft, sich in vier Sitzungen aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, danke ich den Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr herzlich. Das ist ein Beispiel für gelebte Demokratie.“
Erstes Bürgerforum parallel zum Anhörungsverfahren eines wichtigen Gesetzesvorhabens
Staatsrätin Barbara Bosch ergänzte: „Mit dem Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat die Landesregierung einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Dialogische Bürgerbeteiligung ist mit dem Bürgerforum nun erstmals bei einem wichtigen Gesetzesvorhaben angewendet worden. Diese Art der Beteiligung unterstützt das Gesetzgebungsverfahren und stärkt die Arbeit der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten im Landtag. Ein Gewinn für die Demokratie in unserem Land.“
Staatsrätin Bosch schloss sich dem Dank des Ministers für das große Engagement der Teilnehmenden des Bürgerforums an. In kürzester Zeit hätten sie sich in den Gesetzentwurf eingearbeitet und Verantwortung übernommen.
Empfehlungen des Bürgerforums
Die Empfehlungen des Bürgerforums sehen vor, den Nichtraucherschutz auszubauen. Auch den Raucherinnen und Rauchern gehe der neue Gesetzentwurf nicht weit genug, so Hannes Adam, Student der Physik. Konkret wird die Ausweitung des Nichtraucherschutzes im Außenbereich empfohlen. „Hierzu zählen Haltestellen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Freibäder und Badeseen, Zoos sowie Eingangsbereiche“, erläuterte Robert Scholl, Bauingenieur.
Auch das Thema der Gastronomie hat viele Diskussionen im Bürgerforum ausgelöst. Sehr deutlich habe man sich gegen das Rauchen in Bier-, Wein- und Festzelten ausgesprochen, sagte Alexander Kilfitt, Elektromeister bei einem Hochbauamt. Auch in der Außengastronomie fordere das Bürgerforum schärfere Regeln: „Ausnahme könnten ausgewiesene Raucherbereiche sein“, ergänzte er.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lobten zudem die Diskussionskultur und den Ablauf des Bürgerforums. „Wir haben sehr sachlich und meinungsoffen diskutiert“, äußerte Robert Scholl. „Es wurde jede Stimme nicht nur gehört, sondern auch gezählt. Das war mir wichtig“, hob Frau Wagner-Haas hervor. „Ich fand es gut, dass in vier Veranstaltungen gearbeitet wurde und wir die Expertinnen und Experten direkt anhören konnten“, fügte sie hinzu.
Hintergrund zum Beteiligungsverfahren
Die Servicestelle Bürgerbeteiligung konzipierte und begleitete die Beteiligung im Auftrag des Staatsministeriums und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration.
Zunächst hatte die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung im Juli 2024 ein Beteiligungsscoping durchgeführt. Dieses wird standardmäßig vor einem Bürgerforum durchgeführt. Am Beteiligungsscoping beteiligten sich unterschiedliche Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Interessen vom Nichtraucherschutz berührt sind. Sie erarbeiteten eine Themenlandkarte, um die aus ihrer Sicht wichtigen Themen des Verfahrens abzubilden. Die Themenlandkarte konnte anschließend durch alle Interessierten in einer Onlinebeteiligung über das Beteiligungsportal des Landes ergänzt werden.
Rund 50 zufällig eingeladene Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land haben bei dem Bürgerforum Empfehlungen für das geplante Gesetz erarbeitet. Hierzu haben sich die Teilnehmenden in vier Sitzungen intensiv mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung auseinandergesetzt. Es wurden dazu Fachleute und Interessensverbände angehört. Am Ende verfasste das Bürgerforum eine Stellungnahme zum Gesetz.
Quelle:
Staatsministerium; Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
