Pflege

Bundesrat diskutiert über Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich im Bundesrat für einen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung ausgesprochen. „Nicht die Kassenleistungen, sondern der Eigenanteil der Versicherten muss gedeckelt werden“, sagte Minister Lucha in Berlin.

„Aktuell gilt: Die Leistungen der Pflegekassen sind gedeckelt, alles darüber hinaus müssen die Pflegebedürftigen aus eigener Tasche bezahlen. Das muss umgedreht werden: Nicht die Kassenleistungen, sondern der Eigenanteil für die Pflegeversicherung muss gedeckelt werden. Dieser ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die Pflegeversicherung muss auch vor Armut schützen“, sagte Minister Manne Lucha in Berlin. Die Länderkammer berät derzeit eine Initiative Hamburgs, die sich für eine auch unter dem Namen „Sockel-Spitze-Tausch“ diskutierte entsprechende grundlegende Reform der Pflegeversicherung ausspricht.

Eine Reform der Pflegeversicherung müsse freilich sozial gerecht und nachhaltig finanziert werden, mahnte der Minister. „Wir wollen nicht, dass der Sockel-Spitze-Tausch zu einer Vereinheitlichung von Leistungen auf niedrigem Niveau führt.“ Auch dürften bei den Reformüberlegungen diejenigen nicht vergessen werden, die ambulant pflegen und gepflegt werden. „Die finanzielle Entlastung hilft dort nicht, wo Pflege unbezahlt geleistet wird. Auch hier ist dringend mehr Entlastung und Unterstützung notwendig“, so Lucha.

Man könne nicht über die künftige Finanzierung der Pflege diskutieren ohne darüber zu sprechen, was genau finanziert werden solle, sagte Minister Lucha im Bundesrat weiter: „Die strikte Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen gerade auch in der Pflege dringend ein multiprofessionelles Case-Management.“

Lucha warb abschließend für eine breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens, um den notwendigen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung hinzubekommen. „Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam mit allen relevanten Akteuren und Experten aus Praxis und Wissenschaft ein entsprechendes Gesetz vorbereiten. Baden-Württemberg wird sich an dieser wichtigen Debatte engagiert und mit Leidenschaft beteiligen.“