Gesundheitsminister Manne Lucha: „Ich freue mich, dass sich so viele Länder meinem Vorstoß aus dem vergangenen Jahr angeschlossen haben / Es kann nicht sein, dass Deutschland beim Gesundheitsschutz hinterherhinkt“
Mit großer Mehrheit hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (11. Oktober) dafür ausgesprochen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Mit den Stimmen von Baden-Württemberg votierten die Länder für ein Rauchverbot in Autos, in denen sich Schwangere und Kinder befinden. Nordrhein-Westfalen hatte die Gesetzesinitiative eingebracht. Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hatte das Thema bereits vor einem Jahr auf die Agenda der Gesundheitsministerkonferenz gesetzt und dort eine breite Zustimmung dafür erhalten.
„Die Bundesregierung ist seither leider untätig geblieben – und das, obwohl der Bundesgesundheitsminister ansonsten in Sachen Gesetzgebung ja sehr aktiv ist. Es kann nicht sein, dass Deutschland beim Gesundheitsschutz derart hinterherhinkt. Der vorliegende Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen hat meine volle Unterstützung“, sagte Lucha am Freitag am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. „Für ein Rauchverbot ist klar der Bund zuständig. Denn ein Kraftfahrzeug macht bekanntlich nicht Halt vor den Grenzen der Bundesländer, es darf hier keine unterschiedlichen Rechtslagen, keinen Flickenteppich geben.“
Lucha verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die massiven Schäden, die vor allem Ungeborene und Kleinkinder durch Passivrauchen erleiden können: „Sie benötigen unseren besonderen Schutz, weil sie sich dem Rauch in der Regel nicht selbstständig entziehen können.“ Auch die Bundesärztekammer und der Berufsverband der Frauenärzte sprachen sich jüngst für ein Rauchverbot in Autos aus, in denen Schwangere und Minderjährige mitfahren.
Gesundheitsminister Lucha möchte den Rückenwind des heutigen Beschlusses nun mit nach Baden-Württemberg nehmen, wo er gerade an einer Ausweitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes arbeitet. „Gesundheitsschutz hat für mich oberste Priorität. Bei 12,5 Prozent aller Krebserkrankungen handelt es sich nach aktuellsten Zahlen um Lungenkrebs. Deshalb will ich noch in dieser Legislaturperiode ein landesweites Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken, aber auch auf Kinderspielplätzen, Schulhöfen und in Festzelten erreichen.“
