Bei der ersten Fachtagung in Süddeutschland zum Gutachten der Sachverständigenkommission für den ersten Gleichstellungsbericht rückte Sozialministerin Katrin Altpeter die Rolle der Landespolitik in den Vordergrund. „Die meisten Vorschläge richten sich zwar an die Bundesregierung“, führte Altpeter am Mittwoch (30.11.) bei der Veranstaltung „Chancengleich in die Zukunft“ im Haus der Architekten in Stuttgart aus. „Aber damit wollen wir uns nicht zufrieden geben. Wir wollen klären, was wir hier im Land ganz konkret umsetzen können.“
Vor diesem Hintergrund verwies sie unter anderem auf ihren Entschließungsantrag gegen das Betreuungsgeld (Drucksache 718/11), den sie im Bundesrat am vergangenen Freitag vorgestellt hatte. „Das Betreuungsgeld ist ein kaum für möglich gehaltener Rückfall in das Frauenbild der 50er Jahre“, so Altpeter. Viel sinnvoller sei es, das Geld in den Ausbau der Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren zu stecken. Baden-Württemberg gehe hier mit gutem Beispiel voran und investiere allein im kommenden Jahr 315 Millionen Euro zusätzlich. „Ein Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so die Ministerin.
Auch wolle sie die Bedingungen für die Teilzeitausbildung insbesondere von allein erziehenden Frauen verbessern. „Das werde ich im Rahmen meiner Initiative ‚Gute und Sichere Arbeit‘ angehen“, kündigte die Ministerin an. Sie will sich auch für das Prinzip ‚gleiche Arbeit – gleicher Lohn‘ stark machen. „Es kann doch nicht sein, dass Frauen nach wie vor bei gleicher Tätigkeit schlechter bezahlt werden als Männer“, kritisierte Altpeter. Sie werde deshalb eine Bundesratsinitiative starten, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Entgeltgleichheit zu erlassen. Auch das Thema Mindestlohn, der im Kampf gegen die Altersarmut von Frauen von großer Bedeutung sei, habe sie bereits aufgegriffen. „Voraussichtlich Anfang Dezember wird das Kabinett über diese Initiative für einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn beraten.“ Die Ministerin wollte die genannten Felder nicht als Aufzählung verstanden wissen. Ihr gehe es darum, dringende politische Handlungsfelder zu benennen. Altpeter betonte: „Und da, wo ich Chancen für eine politische Umsetzung sehe, werden wir auch den entsprechenden Weg einschlagen.“ Dies gelte auch für das Programm „Gute und Sichere Arbeit“, das derzeit erarbeitet werde und in dem auch frauenspezifische Probleme auf dem Arbeitsmarkt angegangen werden.
Das Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht bezeichnete die Ministerin als „in gesellschaftspolitischer, rechtlicher und soziologischer Hinsicht interessant. Ich verstehe das Gutachten als Ideensammlung, die zeigt, wie eine moderne und gerechte Gesellschaft aussehen kann.“ Es seien jedoch alle gefordert, an der Umsetzung zu arbeiten.
Hinweis für die Redaktionen:
Im Koalitionsvertrag von 2005 vereinbarten SPD und Union, pro Legislaturperiode einen Bericht zur Gleichstellung vorzulegen. 2008 beauftragte die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen die interdisziplinär zusammengesetzte Sachverständigenkommission mit der Erstellung des Gutachtens für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, das dann Anfang 2011 vorgelegt wurde.
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg