Mit fast 17,5 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen am Krankenhaus Tauberbischofsheim. Das hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. An der Klinik entsteht nach ihren Angaben ein Neubau für Psychiatrie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie.
Altpeter: „Wir stehen zu unserer Verantwortung, die Krankenhäuser im Land bei den Investitionen nach Kräften zu unterstützen. Denn wir wollen eine gute medizinische Versorgung auch im stationären Bereich gewährleisten.“
Bisher sind die Fachbereiche Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin in einem Gebäude aus dem Jahr 1974 untergebracht, dessen bauliche und technische Ausstattung heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Nach der Fertigstellung des Neubaus wird für die Bereiche Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin eine völlig neue Technik (Klimatechnik, Wärmeerzeugung, Wasserversorgung) zur Verfügung stehen. Zudem ermöglicht das neue Gebäude eine optimale Abbildung der Behandlungs- und Pflegeprozesse. Die bauliche Bündelung der Akutkrankenversorgung führt ferner zu erheblichen Betriebskosteneinsparungen.
Die Förderung der Investitionen an dem Krankenhaus erfolgt noch aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2010. In diesem Jahr werden aus dem Krankenhausbauprogramm 18 größere Bauvorhaben vom Land gefördert, und zwar mit 250 Mio. Euro. Auch für das kommende Jahr hat die Landesregierung auf Antrag von Sozialministerin Altpeter 250 Mio. Euro für das Krankenhausbauprogramm beschlossen. Altpeter: „Seit dem Regierungswechsel haben wir die Mittel für die Jahresbauprogramme um 35 Prozent gesteigert. Das unterstreicht, wie wichtig mir die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist.“
Ministerin Altpeter wies darauf hin, dass das Land neben der Förderung der größeren Bauvorhaben über die Jahresbauprogramme auch kleinere Investitionen und Gerätebeschaffungen an den Kliniken über eine Pauschale finanziell unterstützt. Von dieser pauschalen Förderung profitieren alle Krankenhäuser im Land nach einem bestimmten Schlüssel. Altpeter: „Rechnet man alles zusammen, also die Jahresbauprogramme und die pauschalen Investitionsförderungen, dann unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen Euro!“
Reform des Krankenhausfinanzierungssystems
Deutliche Kritik übte Sozialministerin Altpeter an der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten an den Krankenhäusern. Anders als bei den Investitionen ist dafür der Bund zuständig. Mit der von der Bundesregierung für 2013 angekündigten Soforthilfe für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Höhe zwischen 40 und 50 Mio. Euro ist die Ministerin nicht zufrieden. „Das ist besser als nichts, mehr aber auch nicht“, so Altpeter. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich einer dringend notwendigen echten Reform des Krankenhausfinanzierungssystems weiter zu verweigern. Nur weil die Krankenhäuser in Baden-Württemberg dringend auf finanzielle Hilfen aus Berlin angewiesen seien, werde sie dem Gesetz am 5. Juli im Bundesrat zustimmen.
Die Ministerin: „Die Bundesregierung folgt einfach dem Gießkannenprinzip und verteilt flächendeckend und ohne System kurz vor der Bundestagswahl Geld über die Krankenhauslandschaft in Deutschland. Um die Probleme der Krankenhäuser nachhaltig zu lösen, reicht das aber nicht aus. Wir brauchen endlich eine Reform unseres Vergütungssystems.“
