Mit mehr als 80 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen am SLK‑Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn. Das hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. An der Klinik soll nach ihren Angaben ein Erweiterungsbau errichtet werden, in dem u. a. die Notaufnahme, die Intensivmedizin, der Operationsbereich und der Pflegebereich untergebracht werden sollen.
Altpeter: „Wir stehen zu unserer Verantwortung, die Krankenhäuser im Land bei den Investitionen nach Kräften zu unterstützen. Denn wir wollen eine gute medizinische Versorgung auch im stationären Bereich gewährleisten.“
Im Zusammenhang mit der Bildung der SLK Kliniken durch die Stadt- und Landkreise Heilbronn wurde ein neues medizinisches Gesamtkonzept für die Kliniken am Gesundbrunnen und am Plattenwald in Bad Friedrichshall erstellt. Für dessen Umsetzung sind an beiden Kliniken erhebliche Baumaßnahmen erforderlich. Das Projekt Plattenwald wurde bereits im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2011 gefördert. In Heilbronn reagiert man mit den Baumaßnahmen auch auf die gestiegenen Fall- und Leistungszahlen insbesondere in der Notaufnahme, der Intensivmedizin, dem Operationsbereich und dem Pflegebereich.
Die Förderung der Krankenhausinvestitionen an der Klinik am Gesundbrunnen erfolgt aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2013. Insgesamt können mit diesem Förderprogramm 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit zusammen 250 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden.
Weitere 250 Mio. Euro für das Krankenhausbauprogramm
Auch für das kommende Jahr hat die Landesregierung auf Antrag von Sozialministerin Altpeter weitere 250 Mio. Euro für das Krankenhausbauprogramm beschlossen. Altpeter: „Seit dem Regierungswechsel haben wir die Mittel für die Jahresbauprogramme um 35 Prozent gesteigert. Das unterstreicht, wie wichtig mir die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist.“ Ministerin Altpeter wies darauf hin, dass das Land neben der Förderung der größeren Bauvorhaben über die Jahresbauprogramme auch kleinere Investitionen und Gerätebeschaffungen an den Kliniken über eine Pauschale finanziell unterstützt. Von dieser pauschalen Förderung profitieren alle Krankenhäuser im Land nach einem bestimmten Schlüssel. Altpeter: „Rechnet man alles zusammen, also die Jahresbauprogramme und die pauschalen Investitionsförderungen, dann unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen Euro!“
Unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten an den Krankenhäusern
Deutliche Kritik übte Sozialministerin Altpeter an der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten an den Krankenhäusern. Anders als bei den Investitionen ist dafür der Bund zuständig. Mit der von der Bundesregierung für 2013 angekündigten Soforthilfe für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Höhe zwischen 40 und 50 Mio. Euro ist die Ministerin nicht zufrieden. „Das ist besser als nichts, mehr aber auch nicht“, so Altpeter. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich einer dringend notwendigen echten Reform des Krankenhausfinanzierungssystems weiter zu verweigern. Nur weil die Krankenhäuser in Baden-Württemberg dringend auf finanzielle Hilfen aus Berlin angewiesen seien, werde sie dem Gesetz Anfang Juli im Bundesrat zustimmen.
Die Ministerin: „Die Bundesregierung folgt einfach dem Gießkannenprinzip und verteilt flächendeckend und ohne System kurz vor der Bundestagswahl Geld über die Krankenhauslandschaft in Deutschland. Um die Probleme der Krankenhäuser nachhaltig zu lösen, reicht das aber nicht aus. Wir brauchen endlich eine Reform unseres Vergütungssystems.“
