Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Mittwoch (20. Juni) hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ausdrücklich auf die Integrationsleistungen sowohl von Geflüchteten als auch von Alteingesessenen hingewiesen. „Wir brauchen endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht“, sagte Lucha.
„Wir erleben dieser Tage, wie in Berlin das Thema Asyl eskaliert und der Diskurs darüber zunehmend verroht. Ich befürchte, dass der Streit die vielen Erfolge und Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten überlagert“, sagte Minister Lucha heute in Stuttgart.
In Baden-Württemberg haben rund ein Viertel der Menschen einen Migrationshintergrund, das Land blickt auf eine lange Migrationsgeschichte zurück. Vertriebene, so genannte Gastarbeiter, Aussiedler, ausländische Studierende und Fachkräfte – sie alle haben im Südwesten eine neue Heimat gefunden.
„Vor allem Ausbildung und Arbeit sind in einem wirtschaftsstarken Land wie dem unseren der Integrationsmotor schlechthin“, so der Minister. Die Erfahrung zeige, wie wichtig ein selbstbestimmtes Leben und soziale Kontakte für eine nachhaltige Integration seien. Lucha: „Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, dass Geflüchtete, die hier arbeiten und sich nichts zu Schulden kommen lassen, auch bleiben können.“ Der Minister sieht sich in diesem Punkt an der Seite vieler Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, die Geflüchtete einstellen und ausbilden und ihre Potenziale schätzen.
Plädoyer für transparentes Einwanderungsrecht
Das Sozial- und Integrationsministerium setzt sich mit mehreren Initiativen seit langem dafür ein, Ausbildungs- und Arbeitsmarkthürden abzubauen. Erfreulicherweise hat der Bund bereits signalisiert, die Duldung für Auszubildende auch auf einjährige Helferausbildungen wie in der Alten- und Krankenpflege üblich auszuweiten. Eine weitere Initiative zur Schließung von Förderlücken im Bereich der Ausbildungshilfen hat der Bundesrat Anfang Juni beschlossen und damit die Bundesregierung aufgefordert, ausbildungswillige junge Menschen nicht im Regen stehen zu lassen.
„Alle diese Bemühungen sind wichtig und richtig, sie zeigen aber auch, dass wir endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht brauchen“, sagte Lucha. Er mache sich dafür stark, einerseits die Arbeitsmigration von Fachkräften aus dem Ausland zukunfts- und chancenorientiert zu gestalten und andererseits auch ein Bleiberecht für Menschen zu schaffen, die bereits im Land leben, sich integriert haben und über eine Duldung verfügen.
Pakt für Integration mit den Kommunen
Um die Kommunen bei der Alltagsintegration von Geflüchteten gezielt unterstützen zu können, hat das Land zudem den Pakt für Integration mit den Kreisen, Städten und Gemeinden abgeschlossen. Insgesamt 320 Millionen Euro stellt Baden-Württemberg für zwei Jahre zur Verfügung. 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen, 180 Millionen Euro erhalten die Kommunen pauschal als Unterstützung für die Integrationsarbeit vor Ort.
Kernstück des Pakts sind rund 1.000 Integrationsmanagerinnen und -manager, die vor Ort „Hilfe zur Selbsthilfe“ leisten und aus Hilfesuchenden Beteiligte machen. „Der Pakt für Integration zeigt zwei Dinge eindrücklich: Erstens arbeiten Länder und Kommunen bei der Integration erfolgreich Hand in Hand und zweitens brauchen wir Programme und Strukturen, die Integration fördern und fordern und sie nicht dem Zufall überlassen“, so Lucha abschließend.
