Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2014 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt 19 besonders dringliche Krankenhausbauvorhaben können damit verwirklicht werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die Realisierung dieser Projekte trägt zu einer weiteren deutlichen Verbesserung der stationären Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg bei.“
Sie verwiesen darauf, dass die Landesregierung das Volumen des Jahreskrankenhausbauprogramms seit dem Regierungswechsel von 185 Millionen Euro auf nun 250 Millionen Euro und damit um 35 Prozent gesteigert habe. „Dieser Zuwachs belegt, dass die Landesregierung trotz der schwierigen Haushaltssituation große Anstrengungen unternimmt, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele für die staatliche Krankenhausinvestitionsförderung kontinuierlich und konsequent umzusetzen“, so Kretschmann und Altpeter.
Die Auswahl der 19 Bauvorhaben erfolgte entsprechend den neuen Förderrichtlinien, die das Kabinett im Februar 2012 als Grundlage der Krankenhauspolitik des Landes und als Basis für die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz beschlossen hatte. Ausgewählt wurden für das Jahresbauprogramm 2014 Bauprojekte in Bietigheim, Bruchsal, Buchen, Emmendingen, Göppingen, Heidelberg, Karlsruhe, Lahr, Mannheim, Öschelbronn, Ravensburg, Reutlingen, Schwäbisch-Hall, Sinsheim, Stuttgart, Tuttlingen und Villingen-Schwenningen.
Schwerpunkte der 19 Vorhaben
Die geförderten 19 Vorhaben des Jahreskrankenhausbauprogramms 2014 lassen sich in fünf Hauptgruppen einteilen:
- Neubau bzw. Neubau in Abschnitten: Klinik Öschelbronn, St. Elisabeth-Krankenhaus Ravensburg, Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall, Psychiatrische Klinik Schwäbisch Hall und Klinikum Villingen-Schwenningen.
- Fortsetzung der Gesamtsanierung: Krankenhaus Buchen, Krankenhaus Emmendingen, Krankenhaus Salem Heidelberg und Klinikum Stuttgart.
- Verbesserung Technikbereich: Vorhaben der Klinik am Steinenberg Reutlingen, am Universitätsklinikum Mannheim und am Klinikum Stuttgart.
- Verbesserung Betriebs- und Strukturabläufe: Umbau des Entbindungsbereichs am Krankenhaus Bietigheim, Neugestaltung des Eingangsbereichs an der Klinik Christophsbad Göppingen, Neubau der Zentralen Notaufnahme am Krankenhaus Tuttlingen sowie Neubau der Zentralsterilisation am Diakonissen-Krankenhaus Karlsruhe.
- Übrige Maßnahmen: Darunter fallen die Verbesserung des Pflegebereichs der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal, die Einrichtung einer Weaning-Station (Beatmungsmedizin) an der Thoraxklinik Heidelberg, der Neubau des Bettenhauses Süd am Ortenauklinikum Lahr und der Neubau eines Bettenhauses der GRN-Klinik Sinsheim.
Für den Neubau der Klinik am Eichert Göppingen hat das Kabinett der Bewilligung einer ersten Planungsrate (förderfähige Planungskosten) zugestimmt.
Aufteilung der Projekte auf Regierungsbezirke und Träger
Die Aufteilung der einzelnen Projekte auf Regierungsbezirke und Trägergruppen stellt sich wie folgt dar.
Träger:
- Öffentlich: 13 Projekte (und 1 Planungsrate)
- Freigemeinnützig: 5 Projekte
- Privat: 1 Projekt
Regierungsbezirke:
- Regierungsbezirk Stuttgart: 5 Projekte (und 1 Planungsrate)
- Regierungsbezirk Karlsruhe: 8 Projekte
- Regierungsbezirk Freiburg: 4 Projekte
- Regierungsbezirk Tübingen: 2 Projekte
Mit dem Jahresbauprogramm 2014 kann ein Antragsvolumen von rund 410 Millionen Euro abgebaut werden. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren mehrere große Krankenhausbauvorhaben gefördert werden müssen, was sich auf den künftigen Anmeldebestand auswirken wird.
Alternativprojekte
Wie schon in den Vorjahren werden zum Jahreskrankenhausbauprogramm auch zwei zusätzliche Alternativvorhaben ausgewiesen. Sie können zusätzlich über das Krankenhausbauprogramm 2014 gefördert werden, wenn sich bei der Programmabwicklung noch finanzielle Spielräume eröffnen sollten. Sollten sie im kommenden Jahr nicht gefördert werden können, genießen sie auf jeden Fall bei der Aufstellung des Jahreskrankenhausbauprogramms 2015 höchste Priorität. Bei den Alternativprogrammen handelt es sich um Bauvorhaben der SLK-Klinik am Gesundbrunnen Heilbronn und des SRH-Klinikums Karlsbad-Langensteinbach.