Das Land fördert in diesem Jahr Krankenhaus-Bauvorhaben mit insgesamt 250 Millionen Euro. Mit einer Bundesratsinitiative fordert die Landesregierung den Bund auf, die Krankenhausvergütung zu reformieren, um die Situation der Kliniken zu verbessern.
Im Rahmen des Jahresbauprogramms 2013 fördert die Landesregierung 18 vordringliche Krankenhaus-Bauvorhaben. Das haben Ministerpräsident Kretschmann und Sozialministerin Altpeter im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt gegeben. Kretschmann und Altpeter: „Wir haben die Fördermittel für Krankenhausinvestitionen seit dem Regierungswechsel trotz der schwierigen Haushaltslage deutlich gesteigert, und zwar um 35 Prozent. Die Landesregierung stellt sich ihrer Verantwortung für die Krankenhausinvestitionen.“ Dem Ziel, den aufgelaufenen Investitionsstau abzutragen, komme man damit ein großes Stück näher.
Die Ministerin wies darauf hin, dass das Land allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen Euro unterstütze. Damit würden die größeren Bauvorhaben der Jahresbauprogramme finanziert und über eine Pauschale auch kleinere Investitionen und Gerätebeschaffungen. „Von dieser pauschalen Förderung profitieren alle Krankenhäuser im Land nach einem bestimmten Schlüssel“, so Altpeter.
Der Bund jedoch vernachlässige die in seiner Zuständigkeit liegende Finanzierung der Betriebskosten, weshalb immer mehr Kliniken in die roten Zahlen rutschten, so Ministerin Altpeter weiter. In Baden-Württemberg sei dies mittlerweile bei jedem zweiten Krankenhaus der Fall. Deshalb habe das Kabinett am Vormittag auch die von ihr angestoßene Bundesratsinitiative begrüßt, in der vom Bund erneut eine wirksame finanzielle Soforthilfe für die Krankenhäuser und eine leistungsgerechte Reform des Vergütungssystems gefordert werde. Dazu gehöre auch, dass die Situation von Universitätskliniken und Maximalversorgern besonders berücksichtigt werde. Denn die Spezialsituation dieser Kliniken, die sich insbesondere aus den hohen Kosten für die Behandlung und Erforschung seltener Krankheiten oder besonders komplexer Fälle ergibt, wird im derzeitigen System der Fallpauschalen nicht ausreichend abgebildet.
Krankenhaus-Bauprogramm 2013
Die 18 Bauvorhaben des diesjährigen Förderprogrammes wurden nach den neuen, vom Kabinett im Februar 2012 beschlossenen Förderkriterien ausgewählt und sind auch regional ausgewogen verteilt.
- Regierungsbezirk Stuttgart: 7 Projekte
- Regierungsbezirk Karlsruhe: 4 Projekte
- Regierungsbezirk Freiburg: 4 Projekte
- Regierungsbezirk Tübingen: 3 Projekte
Die 18 Bauvorhaben betreffen Kliniken in Esslingen, Freiburg, Heidelberg, Heidenheim, Heilbronn, Lahr, Ludwigsburg, Mannheim, Markgröningen, Mosbach, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg, Stuttgart, Tettnang, Tübingen und Waldshut.
Gefördert werden:
- Neubau-Vorhaben: SLK-Klinik Gesundbrunnen Heilbronn, Johannesdiakonie Mosbach, Nierenklinik Heidelberg,
- Gesamtsanierung von Krankenhäusern: Krankenhaus Heidenheim, St. Elisabeth-Krankenhaus Ravensburg, Loretto-Krankenhaus Freiburg
- Verbesserung der Betriebs- und Strukturabläufe: Klinikum Stuttgart, Zentralinstitut Mannheim, KKH Tettnang, KKH Lahr und KKH Offenburg; Sanierung der Intensivstationen KKH Esslingen, Robert-Bosch-KKH Stuttgart, KKH Ludwigsburg; Sanierung Pflegebereich KKH Markgröningen, KKH Waldshut, Paul-Lechler-Klinik Tübingen;
- Erfüllung baurechtlicher Auflagen: Brandschutz Rhönklinikum Pforzheim.
Im Bauprogramm 2013 wurden drei Ersatzvorhaben festgelegt für den Fall, dass sich bei der Programmabwicklung noch finanzielle Spielräume ergeben sollten: Kreiskrankenhaus Buchen (Umbau Bettenhaus), Neubau Diakonieklinikum Schwäbisch Hall und Neubau des Frauen- und Kinderzentrums am Krankenhaus St. Elisabeth in Ravensburg.
Bundesratsinitiative: Fehlentwicklungen bei der Krankenhausvergütung beseitigen
Angesichts der großen Anstrengungen der Landesregierung bei der Förderung der Krankenhausinvestitionen forderte Ministerin Altpeter vom Bund eine deutlich höhere Soforthilfe für die Kliniken und eine bessere Refinanzierung der Betriebskosten. Die kurz vor Ostern über die Regierungsfraktionen in Berlin lancierten „Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung“ seien völlig unzureichend. Als Soforthilfe könnten die Kliniken in Baden-Württemberg für 2012 daraus allenfalls mit 20 bis 30 Millionen Euro rechnen.
In ihrer Bundesratsinitiative zur Krankenhausfinanzierung, die sie gemeinsam mit Hamburg, Brandenburg und NRW am 3. Mai einbringen werde, werde demgegenüber als wirksame Soforthilfe die Erhöhung des sogenannten Landesbasisfallwerts um einen weiteren Prozentpunkt gefordert. „Dies bringt den Krankenhäusern in Baden-Württemberg auf einen Schlag rund 70 Millionen Euro“, so die Ministerin.
Enttäuscht zeigte sie sich darüber, dass die Koalition in Berlin die überfällige Reform des Vergütungssystems in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen will. Das Fallpauschalensystem, so Altpeter, habe sich zwar grundsätzlich bewährt, einige Stellschrauben müssten aber dringend verändert werden. „Es muss aufhören, dass alle Krankenhäuser im jeweiligen Bundesland finanziell dafür büßen müssen, wenn einige mehr operieren, als mit den Kassen vereinbart.“ Dadurch werde ein „Teufelskreis“ in Gang gesetzt, so Altpeter, „der die Krankenhäuser dazu zwingt, immer mehr Patienten für immer weniger Geld zu behandeln.“ Behandlungen dürften aber nicht aus finanziellen sondern allein aus medizinischen Gründen vorgenommen werden.
Ministerin Altpeter: „Wir müssen das Vergütungssystem rasch anpassen, sonst ist weiterer Personalabbau in den Kliniken und damit eine schlechtere Versorgung vorprogrammiert. Wenn die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser weiter Schaden nimmt, dann müssen über kurz oder lang auch Häuser schließen, die eigentlich wirtschaftlich arbeiten.“
Das Sozialministerium, so die Ministerin, werde die Krankenhausträger weiterhin darin unterstützen, den notwendigen Strukturwandel im stationären Bereich verantwortungsvoll weiter voranzubringen. Zur Gestaltung dieses schwierigen Prozesses seien auch die neuen Förderkriterien der Landesregierung für die Jahresbauprogramme ein bedeutsames Instrument.