Am 30. März 2022 war Staatssekretär beim Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Siegfried Lorek, in der Beiratssitzung zu Gast. Das Ministerium hat unter seiner Leitung einen Krisenstab Ukraine eingerichtet. Der Staatssekretär berichtete über den Krieg in der Ukraine.
Er tauschte sich mit der Landes-Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und den Beirats-Mitgliedern über die schwierige Situation von Menschen mit Behinderungen aus, die auf der Flucht sind und Schutz in Deutschland suchen.
Der Beirat weist darauf hin: Geflüchtete Menschen mit Behinderungen benötigen barrierefreien Schutz. Oftmals benötigen sie Hilfsmittel, Medikamente, Gebärdensprachdolmetscher und gute Zugänge. Es ist deshalb wichtig, dass die Infos zu Eingliederungshilfe, Beratung, Pflege, Schwerbehindertenausweis und Ähnliches mehr, die für Menschen mit Behinderungen von Belang sind, vor Ort bekannt und vernetzt sind. Er bittet den Staatssekretär und die Landesregierung, sich für diese Personen einzusetzen, die ein hohes Schutzbedürfnis haben und für deren Bedarfe zu sensibilisieren.
Das Justiz- und Migrationsministerium hat auf seiner Website Informationen zur Ukraine eingestellt.
Es wurde auch eine telefonische Hotline für Flüchtende aus der Ukraine eingerichtet. Sie ist mit russisch und ukrainisch sprechenden Mitarbeiter*innen besetzt. Die Nummer lautet: 0800 70 22 500
Im Justizministerium wurde eine Ansprechperson eingesetzt, die zu den Fragen geflüchteter Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine vermittelt.
