Trotz der angespannten Haushaltslage hat die Landesregierung seit dem Regierungswechsel 2011 große Anstrengungen unternommen, um die Krankenhäuser im Land besser zu unterstützen. „Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat es über Jahrzehnte zugelassen, dass sich bei unseren Kliniken ein Investitionsstau in Milliardenhöhe angehäuft hat. Wir dagegen haben allein in diesem Jahr 230 Mio. Euro für Krankenhausbauprojekte bereitgestellt“, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter anlässlich der Veröffentlichung des BWKG-Indikators zur finanziellen Situation der Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen für den Herbst 2012 am Freitag (26. Oktober) in Stuttgart.
Bereits nach dem Regierungswechsel 2011 hatte Sozialministerin Altpeter im Nachtragshaushalt zusätzliche 50 Mio. Euro für die Sanierung und für Um- und Neubauten der Krankenhäuser durchgesetzt. Im Staatshaushaltsplan 2012 wurden erneut 45 Mio. Euro zusätzlich für das Krankenhausbauprogramm eingesetzt. Angesichts dieser Zahlen warnte sie vor einer pauschalen Verurteilung „der Politik“ in der Debatte um eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser. „Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Förderung der Investitionen in den Krankenhäusern im Land“, so die Ministerin. Sie forderte den Bund auf, endlich auch seiner Verantwortung für die Finanzierung der Betriebskosten gerecht zu werden.
Sie selbst habe durch mehrere Bundesratsinitiativen immer wieder versucht, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser auf der Bundesebene zu verbessern – angesichts des Widerstands von CDU und FDP vergeblich. Über die Krankenhauspolitik der Bundesregierung kann Ministerin Altpeter im Hinblick auf die finanziellen Schwierigkeiten vieler Kliniken im Land nur den Kopf schütteln. „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene und vom Bundestag zugesagten Finanzhilfen reichen bei weitem nicht aus, um die Probleme der Krankenhäuser dauerhaft zu lösen“, ist sich die Ministerin sicher.
Altpeter: „Mit ihrer derzeitigen Betriebskostenfinanzierung bei den Krankenhäusern gefährdet die Bundesregierung die stationäre Versorgung der Bevölkerung.“
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg