Kliniken

Landesregierung will Trägervielfalt bei Kliniken erhalten

Die Landesregierung betrachtet die zunehmende Privatisierung im Krankenhausbereich in Baden-Württemberg kritisch. „Die gute Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg wird ganz wesentlich von der Trägervielfalt und den starken öffentlichen Trägern geprägt“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter bei der Herbsttagung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft in Stuttgart. Die Ministerin betonte die öffentliche Verantwortung für die Krankenhausversorgung und bekräftigte ihren Willen, den über die Jahre aufgebauten Investitionsstau an den Krankenhäusern in den kommenden Jahren weiter abzubauen.

In Baden-Württemberg befinden sich 109 Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher, 60 in freigemeinnütziger (Träger der kirchlichen und freien Wohlfahrtspflege, Kirchengemeinden, Stiftungen, Vereinen oder gemeinnützige GmbHs) und 68 in privater Trägerschaft. Sie erhalte aus immer mehr Regionen die Information, dass die Defizite der Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft die Landkreise und Kommunen zu grundlegenden Gedanken über die Zukunft ihrer Krankenhäuser zwängen, sagte Altpeter.

Vor diesem Hintergrund betrachtet die Ministerin die steigenden Betriebskosten der Krankenhäuser mit großer Sorge. Lediglich vierzig Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg erzielten derzeit noch ein positives Betriebsergebnis. Insbesondere kleinere Kliniken seien seit der Einführung des Fallpauschalen­systems nicht mehr in der Lage, ihre Sach- und Personalkosten ausreichend zu refinanzieren.

Altpeter: „Die Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser, die vom Bundestag beschlossen worden sind, reichen nicht aus, um die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser dauerhaft zu lösen.“ Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin sei dabei deutlich hinter den Forderungen der Länder im Bundesrat zurückgeblieben. Ein von ihr angestrebtes Vermittlungsverfahren sei abgelehnt worden.

Die Ministerin betonte, dass sich die baden-württembergische Landesregierung ihrer eigenen Verantwortung für die Krankenhäuser vollauf bewusst sei. Mit der Krankenhausinvestitionsförderung bekenne sich das Land zur Krankenhausversorgung als öffentliche Aufgabe. Altpeter: „Bereits 2011 haben wir im Nachtragshaushalt zusätzliche 50 Mio. Euro für die Sanierung und für Um- und Neubauten der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Im Staatshaushaltsplan 2012 wurden erneut 45 Millionen Euro zusätzlich für das Krankenhausbauprogramm eingesetzt. Damit können wir in diesem Jahr insgesamt 230 Mio. Euro für Krankenhausbauprojekte einsetzen.“

Die bedarfsgerechte flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung im stationären Bereich habe für sie oberste Priorität. „Ich werde deshalb auch in Zukunft alles dafür tun, dass mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung steht“, erklärte Altpeter.

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