Das Land Baden-Württemberg setzt sich schon lange dafür ein, dass die Pflegeversicherung grundlegend reformiert wird. Daher begrüßt Gesundheitsminister Manne Lucha die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Eigenanteil bei der stationären Pflege befristen und deckeln zu wollen.
Minister Manne Lucha: „Ich freue mich sehr über die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, den Eigenanteil bei der stationären Pflege befristen und deckeln zu wollen. Damit setzt Jens Spahn den politischen Blinker in Richtung einer wirklich sozialen Pflegeversicherung, die diesen Namen auch verdient hat. Und in Richtung einer modernen, zukunftsorientierten Gesundheitspolitik.
Das Land Baden-Württemberg setzt sich schon lange dafür ein, dass die Pflegeversicherung grundlegend reformiert und die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen gegen eine mit Händen zu greifende finanzielle Überforderung aufgrund permanent steigender Eigenanteile geschützt werden. So hatte ich bereits im März letzten Jahres im Bundesrat noch einmal eindringlich für den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch geworben – also dafür, die derzeitige Logik der Pflegeversicherung mit pauschalen Versicherungsleistungen und in der Höhe prinzipiell nicht gedeckelten, zeitlich unbefristet zu zahlenden Eigenanteilen umzukehren. Damit zahlen die Pflegebedürftigen für einen bestimmten Zeitraum monatlich nur noch einen festen Eigenanteil*, während die darüberhinausgehenden Kosten von der Versicherung getragen werden. Dass der Bundesgesundheitsminister nun offenbar ebenfalls genau in diese Richtung denkt, ist ein gutes Zeichen und eine Ankündigung, die große Hoffnungen weckt. Jetzt muss der Bund freilich auch liefern.“
*Der Eigenanteil umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die zuzüglich zum Eigenanteil von den Pflegebedürftigen privat zu tragen sind.
