Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Kritik der Arbeitsgemeinschaft B 52-Verbändekooperation an der angeblich unzureichenden Krankenhausfinanzierung entschieden zurückgewiesen.
„Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Investitionen an unseren Krankenhäusern. Unser Ziel ist eine abgestimmte und flächendeckende Versorgungsstruktur für unsere Bevölkerung. Trotz der angespannten Haushaltslage seit dem Regierungswechsel 2011 ist es mir als zuständige Ministerin gelungen, das Volumen des Jahreskrankenhausprogramms von 185 Mio. Euro (alte Regierung) um 35 Prozent auf jetzt 250 Mio. Euro zu steigern. Zusammen mit unserer pauschalen Investitionsförderung für kleinere Anschaffungen unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern sogar insgesamt mit 795 Mio. Euro. Das unterstreicht, wie wichtig mir die Unterstützung unserer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist“, so die Ministerin.
Es sei die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung gewesen, die es über Jahrzehnte zugelassen hat, dass sich bei den Kliniken in Baden-Württemberg ein Investitionsstau in Milliardenhöhe angehäuft hat, so die Ministerin.
Altpeter betonte, sie werde sich auch weiterhin für eine ausreichende Investitionskostenförderung der baden-württembergischen Krankenhäuser einsetzen. Dies könne aber nur im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushalts erfolgen. „Jahrzehntelange Versäumnisse lassen sich nicht von heute auf morgen korrigieren.“
