Mit guter Arbeit Armutsgefährdung eindämmen

Mit gezielten Arbeitsmarktprogrammen will Sozialministerin Katrin Altpeter der wachsenden Armutsgefährdung entgegenwirken. Der heute vom Statistischen Landesamt vorgelegte Bericht zur Armutsgefährdung in Baden-Württemberg belege eindeutig, dass das Armutsrisiko eng an die Arbeitsmarktbeteiligung gekoppelt ist. Armut werde vor allem durch Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlte sowie unsichere Arbeitsplätze ausgelöst, erläuterte die Ministerin. Deshalb lasse sie derzeit ein Landesarbeitsmarktprogramm entwickeln, das gezielt die Beschäftigung von Erwerbslosen fördern soll. „Wir wollen gute Arbeit und Beschäftigung fördern und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren.“

Profitieren sollen davon die auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Personengruppen, also vor allem allein erziehende Frauen, Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Schulabschluss.

Ministerin Altpeter: „Wer Armut vorbeugen will, muss im Erwerbsleben ansetzen. Gut bezahlte und sichere Arbeit, von der man auch leben kann, ist die beste Versicherung gegen Armut. Deshalb brauchen wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Eine soziale Arbeitsmarktpolitik ist ein zentraler Hebel für die Armutsbekämpfung.“

Außerdem müsse der Niedriglohnsektor, in dem insbesondere Frauen beschäftigt würden, zurückgedrängt sowie der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit bekämpft und ausufernde Minijobs müssten zurückgedrängt werden.

Kahlschlag der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik fördert Armut

Die baden-württembergische Sozial- und Arbeitsministerin wandte sich vor dem Hintergrund des neuesten Berichts zur Armutsgefahr durch Erwerbslosigkeit erneut scharf gegen den von der Bundesregierung geplanten „Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik“. Die beschönigend „Instrumentenreform“ genannte Radikalkürzung bei den arbeitsmarktpolitischen Fördermöglichkeiten treffe vor allem Langzeitarbeitslose, allein erziehende Frauen und Jugendliche ohne Schulabschluss. „Damit ist weiter zunehmende Armut bei diesen ohnehin schon benachteiligten Menschen vorprogrammiert“, so Ministerin Altpeter. 

Zuschussrente taugt nicht gegen Altersarmut

Auch der vor wenigen Tagen von der Bundesarbeitsministerin vorgestellte Vorschlag einer Zuschussrente speziell gegen Altersarmut stößt bei Ministerin Altpeter auf massive Kritik. Dieser Vorschlag bringe armen Rentnerinnen und Rentnern auf Dauer weniger als der schon heute ausgezahlte staatliche Zuschuss zu schmalen Renten (Berechnung der Rente nach Mindesteinkommen). Außerdem setze dieser Vorschlag an der falschen Stelle an.

„Altersarmut ist vor allem ein Problem von Frauen mit brüchigen Erwerbsbiografien und ihrer Beschäftigung auf schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsplätzen.“ Wer der Altersarmut von Frauen ernsthaft entgegenwirken wolle, müsse deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen fördern. Genau davor aber drücke sich die Bundesregierung und verschlechtere stattdessen sogar noch die Lage der Frauen durch eine völlig verfehlte Rotstift-Politik ausgerechnet bei den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.

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