Anlässlich der Eröffnungsfeier des Neubaus des Rems-Murr-Klinikums hat Sozialministerin Katrin Altpeter dem Landkreis für die Neuausrichtung seines stationären Versorgungsangebots Respekt gezollt. „Auch wenn die Aufgabe der Krankenhausstandorte Waiblingen und Backnang schmerzt, so war die Entscheidung für den Neubau richtig und zukunftweisend“, sagte sie in Winnenden.
„Mit dem neuen Krankenhaus kann der Rems-Murr-Kreis auch in Zukunft eine moderne, qualitativ hochwertige und leistungsstarke medizinische Versorgung seiner Bevölkerung sicherstellen.“ Altpeter wies darauf hin, dass das Land die Neubaupläne des Rems-Murr-Kreises von Beginn an unterstützt und seit 2005 mit insgesamt 78 Millionen Euro gefördert hatte.
„Diese Förderung ist ein deutliches Signal dafür, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg steht“, so die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass die Landesregierung seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 das Landeskrankenhausbauprogramm von 185 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro pro Jahr angehoben hat. Das entspricht einer Steigerung von 35 Prozent. „Allein in diesem Jahr können dadurch 20 größere Bauvorhaben über das Krankenhausbauprogramm gefördert werden“, so die Ministerin. „Rechnet man die Jahresbauprogramme und die pauschalen Förderungen für kleinere Investitionen und Gerätebeschaffungen in diesem und im vergangenen Jahr zusammen, dann unterstützen wir Investitionen an den Krankenhäusern sogar mit insgesamt 795 Millionen Euro.“
Nach wie vor ungelöst ist der Ministerin zufolge das Problem der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Dafür sei der Bund zuständig. Ende Mai habe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Krankenhaussektors ihre Arbeit aufgenommen. Altpeter erwartet von Bundesminister Gröhe, dass er die im Koalitionsvertrag auch auf Druck der SPD vereinbarten Vorschläge für eine angemessene Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser rasch umsetzt. „Es kann nicht sein“, so die Ministerin, „dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg gewaltige Anstrengungen unternommen haben, um ihre Strukturen zu modernisieren und Überkapazitäten abzubauen – und trotzdem die Hälfte von ihnen rote Zahlen schreibt.“
