Das zum 1. November 2015 in Kraft tretende Bundesgesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher (UMA) bringt auch für Baden-Württemberg einschneidende Änderungen bei der Verteilung dieser Flüchtlinge.
Unbegleitet einreisende minderjährige Ausländer werden nach den Angaben von Sozialministerin Katrin Altpeter künftig vom Bundesverwaltungsamt nach dem Königsteiner Schlüssel, also entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl, auf die Bundesländer verteilt. Baden-Württemberg muss demnach knapp 13 Prozent (12,97) der jungen Flüchtlinge aufnehmen.
Neues Verteilsystem
Innerhalb Baden-Württembergs werden die unbegleitet einreisenden minderjährigen Ausländer vom 1. November an vom Landesjugendamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auf die 46 Jugendämter im Land nach dem Einwohnerschlüssel verteilt.
Dieses neue Verteilsystem gilt für alle minderjährigen Flüchtlinge, unabhängig davon, ob sie bei der Einreise Asyl beantragen oder nicht.
Keine Änderung bei Kostenverteilung
Die Unterbringung und Versorgung aller unbegleitet einreisenden Flüchtlinge bleibt aber in Baden-Württemberg nach wie vor eine Pflichtaufgabe der Kreise. Die Kinder und Jugendlichen sind von den Jugendämtern nach den bundesrechtlichen Vorgaben in Obhut zu nehmen, zu betreuen und zu versorgen. Zuständig dafür sind 46 Jugendämter im Land (35 Landkreise, 9 Stadtkreise, 2 kreisangehörige Städte).
Unverändert bleibt auch mit dem neuen Bundesgesetz die Kostenverteilung. Das Land erstattet demnach den Kommunen die gesamten Aufwendungen für die Leistungen an die minderjährigen Flüchtlinge, die Verwaltungskosten tragen die Kommunen. Die Bundesregierung hat den Ländern für die zusätzlichen Aufwendungen einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 350 Millionen Euro zugesagt. Auf Baden-Württemberg (Land und Kommunen) entfallen davon rund 46 Millionen Euro.
Baden-Württemberg muss deutlich mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen
Das neue Verteilsystem wird nach Einschätzung von Sozialministerin Altpeter dazu führen, dass Baden-Württemberg deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen muss. Da die Mehrzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bislang über Bayern in das Bundesgebiet eingereist sind und deshalb von den dortigen Jugendämtern in Obhut genommen wurden, wird Bayern künftig neu ankommende Flüchtlinge an seine Nachbarländer abgeben, insbesondere auch an Baden-Württemberg.
Gerechtere Verteilung im Land
Innerhalb Baden-Württembergs sollen die minderjährigen Flüchtlinge künftig durch das Landesjugendamt nach einem Einwohnerschlüssel gerecht auf die Jugendämter verteilt werden. Bislang waren insbesondere Kommunen entlang der Rheinschiene/Grenze zu Frankreich stärker durch Inobhutnahmen belastet. Denn bisher musste sich stets das Jugendamt um die Inobhutnahme der jungen unbegleiteten Flüchtlinge kümmern, in dessen Einzugsbereich sie nach Baden-Württemberg eingereist waren.
Die Verteilung durch das Landesjugendamt auf die Jugendämter soll in Kürze durch ein Landesgesetz geregelt werden. Im Vorgriff darauf haben sich das Sozialministerium, die kommunalen Landesverbände und der Kommunalverband für Jugend und Soziales auf die Einzelheiten des Verteilsystems verständigt.
Ministerin Altpeter machte darauf aufmerksam, dass das Sozialministerium schon im Frühjahr den Dialog mit allen Institutionen aufgenommen hatte, die von dem damals sich grob abzeichnenden neuen Verteilsystem berührt sind. Trotz aller Vorbereitungen könne aber niemand zuverlässig abschätzen, wieviele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Jugendämter im Land in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich aufnehmen müssen.
Altpeter: „Land und Kommunen haben sich vorbereitet, so gut das in der jetzigen Situation eben geht. Aber alle Planungen werden derzeit immer wieder von der Wirklichkeit überrollt. Deshalb werden wir flexibel agieren und reagieren und uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen.“