Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister begrüßt, dass auf Bundesebene endlich Bewegung in die lange festgefahrene Debatte um die „Ehe für alle“ gekommen ist. „Es ist lange überfällig, dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland endlich heiraten dürfen. Baden-Württemberg setzt sich seit langem für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ein und hat im Bundesrat bereits mehrere Gesetzentwürfe eingebracht – bislang leider ohne Erfolg“, sagte der Minister am Vortag des Empfangs der Landesregierung anlässlich des Christopher-Street-Days. Dieser findet am Mittwoch (28. Juni) in der Staatsgalerie in Stuttgart statt.
Minister Lucha: „Die Tatsache, dass wir im Jahr 2017 immer noch darüber diskutieren müssen, ob gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland erlaubt sein sollen, zeigt, dass der Einsatz für die Rechte für LSBTTIQ-Menschen heute nach wie vor erforderlich ist.“
Lucha verwies auf eine Umfrage von 2013, wonach drei von vier Bürgern und Bürgerinnen die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe begrüßen würden. „Es kann nicht das Selbstverständnis von Politik sein, dass sie die vorhandene und längst gelebte Vielfalt der Lebensformen einschränkt. Vielmehr können wir es doch nur begrüßen, wenn Menschen unabhängig davon, welcher sexueller Orientierung sie sind, Verantwortung füreinander übernehmen wollen.“
Gleichstellungsmaßnahmen auf Landesebene seit 2011
Der Minister verwies auf zahlreiche Maßnahmen auf Landesebene seit 2011, durch die die grün geführte Landesregierung die Gleichstellung von Lesben und Schwulen weiter vorangebracht habe.
- 2012 hat die Landesregierung gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, dass deren Verpartnerung in einem würdigen Rahmen geschlossen werden kann – nämlich auf dem Standesamt und nicht in anonymen Büroräumen auf dem Landratsamt wie zuvor.
- Die Landesregierung hat zudem für Gleichstellung von verpartnerten lesbischen Beamtinnen oder schwulen Beamten im Beamtenrecht gesorgt. Diese werden in Versorgung und Besoldung inzwischen gleich behandelt wie verheiratete Heterosexuelle.
- Mit dem 2015 verabschiedeten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ hat die Landesregierung wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um bestehende strukturelle Benachteiligungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen gezielt abzubauen. Dazu gehören der Aufbau einer Geschäftsstelle des Netzwerks LSBTTIQ, der Aufbau und die Weiterentwicklung eines landesweiten Beratungsnetzwerks, eine bessere und nachhaltige Einbindung von LSBTTIQ-Jugendlichen in die Jugendarbeit, die Sensibilisierung der Akteure in Pflege und Behinderteneinrichtungen sowie die Schaffung einer diskriminierungsfreien Arbeitswelt.
