Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich mit den Spitzen der Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg über die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts für Integration mit den Kommunen verständigt. Das teilten Minister Lucha, Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dieter Salomon, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg in Stuttgart mit. Kernstück des Pakts ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden.
Die Integrationsmanager sollen die Geflüchteten mit Bleibeperspektive zwei Jahre lang individuell dabei unterstützen, die vorhandenen Integrationsangebote wahrzunehmen. Durch den Pakt ebenfalls finanziert werden Maßnahmen zum Spracherwerb, zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts sowie für einen besseren Übergang zwischen Schule und Beruf. Das Kabinett muss dem Pakt für Integration mit den Kommunen noch zustimmen.
Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 180 Millionen Euro werden die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet. Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort.
Integrationsmanager sollen in den Kommunen vor Ort helfen
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Die Landesregierung hat sich dazu verpflichtet, die Kommunen nicht allein zu lassen bei der Aufgabe, die vielen zu uns geflüchteten Menschen vor Ort zu integrieren. Diesem Anspruch werden wir mit dem Pakt für Integration mit den Kommunen gerecht. Insbesondere das bundesweit einzigartige Konzept eines flächendeckenden und strukturierten Integrationsmanagements soll im gesamten Land dabei helfen, dass aus untergebrachten Geflüchteten Mitbürgerinnen und Mitbürger werden können. Denn Bildung und Spracherwerb, Berufsqualifikation und Arbeitsmarktintegration sowie echte gesellschaftliche Teilhabe sind unabdingbare Voraussetzungen für die gelingende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und deren Akzeptanz durch die Gesellschaft. Die Integrationsmanager stellen sicher, dass Geflüchtete passgenaue Integrationsangebote wahrnehmen können.“
Lucha zufolge stellt das Land in den beiden kommenden Jahren jeweils 58 Millionen Euro für die Integrationsmanager in den Kommunen zur Verfügung. Dabei wolle man gerne auch auf die Erfahrung und Kompetenz der in der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e. V. zusammengeschlossenen Verbände zurückgreifen, betonte der Minister.
Stimmen der kommunalen Landesverbände
Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg: „Integration findet vor Ort, in den Städten und Gemeinden statt. Es ist daher gut, dass wir eine Grundlage für strukturierte Integrationsprozesse geschaffen haben. Dabei muss klar sein: Integration ist ein Recht, es beinhaltet aber auch die Pflicht zur Mitwirkung. Wir müssen uns außerdem bewusst machen, dass Integration ein Prozess ist, der sich entwickelt und den wir in nur zwei Jahren nicht erfolgreich schaffen werden.“
Oberbürgermeister Dieter Salomon, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg: „Integration erfolgt vor Ort, in den Quartieren der Städte und Gemeinden, dort wo die Menschen zusammenleben. Um die große Zahl geflüchteter Menschen bei uns aufzunehmen, ihnen Sicherheit und Orientierung zu geben und um lebendige Lebensräume für alle Menschen zu gestalten, haben die Kommunen in Baden-Württemberg in den letzten Jahren bereits viel aus eigener Kraft getan. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden in den kommenden beiden Jahren bei der Integration geflüchteter Menschen unterstützt. Baden-Württemberg wird für viele eine neue Heimat werden. Ein gutes gesellschaftliches Miteinander kann nur gelingen, wenn Land und Kommunen diese Gestaltungsaufgabe dauerhaft in gemeinsamer Verantwortung angehen.“
Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg: „Wir sind froh, dass in dieser wichtigen Angelegenheit eine Einigung erzielt werden konnte, um den Integrationsprozess der Menschen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen. Hierbei wird vom Leitsatz des ‚Förderns und Forderns‘ ausgegangen. Erfreulich ist, dass künftig ein Integrationsmanagement aus einem Guss entstehen kann – ein wichtiger Teil hiervon werden die neuen ‚Fallmanager‘ sein, die genau dort zum Einsatz kommen sollen, wo Integration auch praktisch stattfindet. Die Integrationsmanager können die Flüchtlinge auf dem Weg der Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Integrationsziele strukturiert beraten und unterstützen. Die Einigung zeigt, dass der politische Wille bei allen Beteiligten besteht, diese wichtigen Aufgaben gemeinsam zu schultern mit dem Ziel, zu einem Integrationsmanagement aus einem Guss zu kommen. Die Landkreise werden sich hier wie bisher tatkräftig einbringen.“ Es sei eine Einigung erzielt worden, die eine gelungene Koproduktion aller Akteure – auch in der gemeinsamen Arbeitsgruppe im Vorfeld der politischen Einigung – sei, denen er dafür herzlich danke, hob der Präsident des Landkreistags hervor.
