Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert. „Die Bundesregierung muss das Thema Kinderarmut endlich entschlossen angehen“, forderte Lucha.
„Wenn man davon redet, dass man diese Familien stark macht – warum nimmt man dann für den Zeitraum von drei Jahren nur 1,3 Milliarden Euro in die Hand?“, so Minister Lucha. Das sei auf den ersten Blick zwar viel Geld, auf den zweiten Blick sei das jedoch „kein ‚Starke-Familien-Gesetz‘, sondern ein ‚Tropfen-auf-den-heißen-Stein‘-Gesetz.
Politik der kleinen Schritte reicht nicht
Die Bundesregierung konzentriere sich vor allem auf die Schwellenhaushalte, also diejenigen Familien, die an der Grenze zum Bezug von Grundsicherungsleistungen stehen. Diese sollen von den Verbesserungen beim Kinderzuschlag und in vielen Fällen auch von den bereits beschlossenen Erhöhungen des Kindergeldes profitieren. Lucha kritisierte, dass hingegen die Kinder im Grundsicherungsbezug, von denen es auch nach der Reform noch sehr viele geben werde, von diesen Verbesserungen nicht profitieren würden. „Diese Politik der kleinen Schritte reicht nicht“, kritisierte Lucha. „Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind das, was Kinder für ihr Aufwachsen zwingend brauchen. Das hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Pflichtenheft geschrieben. Das sind keine Wohltaten, sondern das ist das notwendige Minimum, auf das Kinder Anspruch haben.“
Lucha fordert Einführung einer Kindergrundsicherung
Eine Gruppe werde von den Leistungsverbesserungen nur unzureichend profitieren. Das seien die vielen Kinder, die in verdeckter Armut leben. „Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen. Wir müssen endlich aufhören, an einem System der Familienleistungen herumzulaborieren, das selbst Fachleute nicht mehr durchschauen, um dann einmal mehr festzustellen, dass die Leistungen nicht ankommen, nicht ausreichen und wir immer wieder Lücken und Brüche an den Schnittstellen haben“, so Lucha abschließend.
