Nora Welsch:
„Menschen mit Behinderungen haben ein würdevolles Leben verdient. Diese Prämisse ist nicht nur menschenrechtlich gegeben, sondern sie basiert auf geltendem Recht. Dieses Recht gilt auch in schwierigen finanziellen Zeiten der Kommunen. Die zunehmenden sprachlichen Entgleisungen zum Bundesteilhabegesetz von Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und anderen Vertretern des Volkes in herausgehobenen politischen Positionen in Baden-Württemberg betrachte ich daher mit großer Sorge. Wenn zum Beispiel der Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper in der Stuttgarter Zeitung ein Einschneiden von Teilhabeleistungen ankündigt und diese als „Abschied vom Schlaraffenland“ benennt, dann fühlen sich Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen brüskiert und abgewertet. Ihre Lebensrealität ist weit von einem Schlaraffenland entfernt: Fehlende bauliche Barrierefreiheit, segregierende Bildungssysteme, Mangel an barrierefreiem Wohnraum, Diskriminierungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, Unterstützungsleistungen, die hart erkämpft werden müssen. Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe sichern ihr Überleben. Sie sind richtig und wichtig und sorgen dafür, dass Menschen mit Behinderung überhaupt im gesellschaftlichen Bild vorkommen. Gleichgestellt sind Menschen mit Behinderung noch lange nicht, sie sind in allen Lebensbereichen benachteiligt.
Die Aussage, dass Menschen mit Behinderung aufgrund von lebensnotwendigen Assistenz- und Unterstützungsleistungen in angeblich paradiesischen Zuständen leben würden, reiht sich ein mit anderen unpassenden Formulierungen, die seit Umsetzung des Bundesteilhabegesetz durch das Land wabern. Da wird auffallend häufig von Mallorca-Urlauben und Kreuzfahrtreisen gesprochen, die von Sozialämtern für Menschen mit Behinderung finanziert würden, die man sich jetzt einfach nicht mehr leisten könne. Hier wird eine Debatte unsachlich verzerrt, bei der es eigentlich darum geht, ob behinderte Menschen die Unterstützung bekommen, um eigenständig wohnen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Die pauschale Darstellung von Menschen mit Behinderung als zu teuer und für den Sozialstaat nicht mehr leistbar, ist mittlerweile auch zum Thema der politischen Mitte geworden. Menschen mit Behinderung als das große Übel für die schlechte finanzielle Situation der Kommunen zu benennen, ist falsch und spaltet die Gesellschaft. Menschen mit Behinderung wollen fair, barrierefrei und möglichst selbstbestimmt leben. Sie haben es verdient, dass ihre gewählten Vertreter sie dahingehend, auch unter großem finanziellem Druck, angemessen vertreten und ihre Situation ernst nehmen.
Kommunale Verantwortungsträger tragen, wie ihr Name schon sagt, Verantwortung auch gegenüber ihren behinderten Bürgern. Sie als Sündenböcke darzustellen für eine schwierige finanzielle Situation, die vielfältige Ursachen hat und gut durchdachte Lösungen braucht, wird der Komplexität nicht gerecht. Menschen mit Behinderung fühlen sich zusehends in einer Position, in der sie sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie Unterstützung brauchen, auf die sie einen rechtsverbindlichen Anspruch haben.
Die Sprache und Haltung einer politischen Debatte ist ausschlaggebend dafür, wie mit Menschen mit Behinderung alltäglich umgegangen wird und sich eine Gesellschaft entwickelt. Ich hoffe, dass sich die politischen Akteure in Baden-Württemberg dieser Verantwortung bewusst sind.“