In der aktuellen Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha die Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist wirklich skandalös, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weiterhin hartnäckig weigert, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen- und empfängern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren“, sagte der Minister am Donnerstag (16. April) in Stuttgart.
Baden-Württemberg hatte die Forderung nach vollständiger Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Bundessteuermitteln im Januar 2026 mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem die Länder einstimmig zugestimmt haben. Auch die von Bundesministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte diesen Schritt ausdrücklich empfohlen.
„Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung tragen aktuell milliardenschwere Bundesaufgaben mit, die nichts mit der eigentlichen Gesundheitsversorgung zu tun haben“, betonte Lucha. „Diese Schieflage gefährdet die Stabilität unseres Gesundheitssystems und führt zu ungerechtfertigten Beitragserhöhungen.“
Lucha forderte die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ernst zu nehmen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln zu übernehmen. „Baden-Württemberg steht für eine ehrliche und solidarische Finanzpolitik. Der Bund muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden.“
