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Anlässlich der derzeit herrschenden extremen Minustemperaturen appellierte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha an alle Bürgerinnen und Bürger, noch aufmerksamer zu sein und bei obdachlosen Menschen in Not nicht wegzuschauen. „In Baden-Württemberg muss niemand auf der Straße übernachten. Ein Anruf beim Ordnungsamt oder dem örtlichen Polizeirevier genügt“, sagte der Minister.

Die Gruppe der zehn bis fünfzehn unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA), die seit einiger Zeit in Mannheim für Aufsehen sorgt, soll schnellstmöglich aufgelöst werden. Dies ist das Ergebnis eines Treffens, das zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Soziales und Integration, des Innen- und Justizministeriums, des Mannheimer Polizeipräsidiums, des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS), des Landkreistags, der Staatsanwaltschaft Mannheim sowie Vertretern der Stadt Mannheim stattgefunden hat.

Anlässlich einer Veranstaltung zum Tag des Opferschutzes in der Stuttgarter Staatsgalerie hat Staatssekretärin Bärbl Mielich angekündigt, dass das Ministerium für Soziales und Integration in den kommenden beiden Jahren jeweils 325.000 Euro zusätzlich bereitstellen werde, um weitere Maßnahmen des Aktionsplans „Gegen Gewalt an Frauen“ umzusetzen. Darüber hinaus solle auch die wichtige Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg mit zusätzlichen 100.000 Euro jährlich unterstützt werden.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den kalten und feuchten Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat deshalb auf die im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, die Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert.

„Nur wenn wir unsere Anstrengungen bei der Präventionsarbeit zielgerichtet koordinieren, können wir die Fälle von Zwangsverheiratung in Baden-Württemberg nachhaltig reduzieren“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der 6. Sitzung des Landesforums gegen Zwangsverheiratung in Stuttgart. Insgesamt verzeichnete die vom Land geförderte Beratungsstelle Yasemin im vergangenen Jahr 155 Beratungsfälle aus ganz Baden-Württemberg.

„Ich begrüße es, dass die nach dem menschenrechtswidrigen Paragraph 175 Verurteilten nun endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Der Bundestag sollte aber prüfen, ob auch von Ermittlungen Betroffene in die Entschädigung einbezogen werden können. Der Paragraph schaffte auch jenseits der tatsächlichen Verurteilungen ein gesellschaftliches Klima der Angst und der Ächtung, von dem damals praktisch alle Schwulen betroffen waren“, sagte Sozial- und Integrationsminister Lucha im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai in Stuttgart.

Die Landesregierung geht bei der Prävention von riskantem Alkoholkonsum bei jungen Menschen auch neue Wege – und bekommt dabei von der Wissenschaft den Rücken gestärkt. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart auf einer Fachtagung mitteilte, bestätigt eine wissenschaftliche Evaluation den Erfolg des vor zwei Jahren auf den Weg gebrachten Landesförderprogramms „Junge Menschen im öffentlichen Raum – Prävention von riskantem Alkoholkonsum“.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat deshalb auf die neu überarbeitete und im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

Die Landesregierung will ihre Anstrengungen fortführen, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung zu gewinnen. „Es ist an der Zeit, dass die gesellschaftliche Vielfalt Baden-Württembergs sich auch im Landesdienst widerspiegelt. Hier ist auch das Land als Arbeitgeber gefordert.

Die Umsetzung des vor einem Jahr verabschiedeten Maßnahmenplans der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen kommt in großen Schritten voran. Frauenministerin Katrin Altpeter wies insbesondere auf die am Sozialministerium angesiedelte Landeskoordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen hin, die ihre Arbeit bereits aufgenommen habe.