Pressemitteilungen

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat die 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen.

Der Ministerrat hat der vom Sozialministerium erarbeiteten, aktualisierten SARS-CoV-2-Teststrategie Baden-Württemberg zugestimmt, die im Wesentlichen auf der nationalen Teststrategie des Bundes basiert.

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (3. Juli) die vom Bundestag vorgelegte Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung gebilligt und sichert damit die Löhne der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs haben die für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder per Video-Konferenz unter anderem den Kinderschutz in der Corona-Krise und die anstehende Reform der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert.

Ab dem 18. Mai sollen in Baden-Württemberg wieder regelmäßige Besuche in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf möglich sein.

Seit dem 18. März 2020 sind in Baden-Württemberg Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der WfbM-Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

Die Landesregierung hat strengere Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie zum Beispiel Arztbesuche, verlassen dürfen.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Agenda der Landesregierung. Allein im Jahr 2019 investierte das Land insgesamt rund 18,6 Millionen Euro in den Bau von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Menschen mit schweren Behinderungen können oft weder eine allgemeine noch eine Behinderten-Toilette benutzen, weil sie Assistenz und eine Liege zum Wechseln der Windeln brauchen. Seit kurzem gibt es im Naturschutzzentrum Wurzacher Ried deshalb eine „Toilette für alle“.