Pressemitteilungen

Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hat Frauenministerin Katrin Altpeter bekräftigt, die Anstrengungen des Landes für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD konsequent weiterzuführen.

Die Umsetzung des vor einem Jahr verabschiedeten Maßnahmenplans der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen kommt in großen Schritten voran. Frauenministerin Katrin Altpeter wies insbesondere auf die am Sozialministerium angesiedelte Landeskoordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen hin, die ihre Arbeit bereits aufgenommen habe.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat rund 8,2 Millionen Euro für die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit dem Geld aus Haushaltsmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln können über 20 Baumaßnahmen in Wohnheimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwirklicht werden. Insgesamt stehen in diesem Jahr für das in mehreren Tranchen ausgezahlte Förderprogramm rund 20,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Rund 500 Menschen mit und ohne Behinderungen sind der Einladung von Sozialministerin Katrin Altpeter zum Landesinklusionstag nach Stuttgart gefolgt. Erstmals nach der Verabschiedung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Landesregierung im Sommer dieses Jahres wurde nun eine breite Öffentlichkeit detailliert über die rund 230 Maßnahmenvorschläge des Aktionsplans informiert. Zugleich wurde über weitere Umsetzungsschritte beraten.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat der MCC Salz der Erde Gemeinde Stuttgart zum 15-jährigen Bestehen gratuliert. Seit dem Jahr 2000 bietet die Metropolitan Community Church in Stuttgart wöchentliche Gottesdienste an, die sich unter dem Motto „Kirche für alle“ vor allem an lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ-Menschen) richten.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Arbeitsaufnahme der neuen Landeskoordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen bekannt gegeben. Damit wird eine wichtige Maßnahme des 2014 erarbeiteten Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen umgesetzt.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat ein neues Projekt vorgestellt, mit dem sie die Landkreise bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt. In vier Landkreisen werden so genannte Inklusionskonferenzen eingerichtet, auf denen sich die beteiligten Akteure vor Ort regelmäßig austauschen und voneinander lernen sollen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am kommenden Sonntag haben Frauenministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bekräftigt, die Anstrengungen des Landes für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiterzuführen.