Pressemitteilungen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Gesundheitsminister Manne Lucha fordern Erleichterungen bei der europäischen Medizinprodukteverordnung. Sie befürchten sonst einen Engpass bei der Versorgung mit sicheren Medizinprodukten.

Ab dem 16. März 2022 gilt für das Personal in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen wie etwa Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht. Zur Unterstützung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen hat die Landesregierung eine Handreichung erarbeitet.

Um auch bei hohen Corona-Fallzahlen gegen drohenden Personalmangel gerüstet zu sein, dürfen Betreiber der Kritischen Infrastrukturen ab 14. Februar 2022 nicht infiziertes Personal zum Zwecke des Arbeitseinsatzes aus der Quarantäne holen.

Baden-Württemberg investiert zusätzlich 4,7 Millionen Euro in das Programm „STÄRKER nach Corona“, mit dem in den Jahren 2022/2023 der Ausbau von Familienbildungs- und -beratungsangeboten gefördert werden soll. 

Baden-Württemberg wird die aktualisierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur zweiten COVID-19-Auffrischimpfung für bestimmte Personengruppen umsetzen.

Betreiber von Coronavirus-Teststellen in Baden-Württemberg müssen sich künftig auf mehr Kontrollen einstellen. Das Land wird einen externen Dienstleister beauftragen, um die lokalen Behörden bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

76 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen in Baden-Württemberg haben mittlerweile die Auffrischungsimpfung bekommen.

Quarantäneregelungen werden an die Omikron-Variante angepasst, die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur soll erhalten werden

Für den Ausbau von Behinderteneinrichtungen und weitere Inklusionsvorhaben standen in diesem Jahr insgesamt rund 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Landeshaushalt und aus der sogenannten Ausgleichsabgabe.

Seit Montag (27. Dezember) gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Unter anderem wurden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene erweitert sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine FFP2-Maskenregelung eingeführt.