Pressemitteilungen

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die heute im Bundestag verabschiedete Pflegereform als ersten Schritt in die richtige Richtung. Im Juni stimmt der Bundesrat über die Pläne ab.

Der baden-württembergische Landtag hat in zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Gründungsausschuss im Juli seine Arbeit aufnehmen.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert Kommunale Pflegekonferenzen und ruft Stadt- und Landkreise sowie kommunale Zusammenschlüsse auf, sich zu bewerben. Bewerbungsunterlagen können bis zum 30. Juni 2023 eingereicht werden.

Gesundheit wird zunehmend digital. Besucherinnen und Besucher der Bundesgartenschau in Mannheim können sich am 24. und 25. Mai am Stand des Gesundheitsministeriums über die Chancen dieser Entwicklung informieren.

Mit dem elektronischen Heilberufsausweis erhalten Pflegekräfte, Hebammen und Physiotherapeuten sicheren Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten. Anträge sind online über das elektronische Gesundheitsberuferegister zu stellen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai hat Sozialminister Manne Lucha die Bedeutung von starken Familien für eine krisenfeste Gesellschaft hervorgehoben. Das Land setzt auf Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, um von Armut betroffene Familien zu unterstützen.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedankt sich am Tag der Pflegenden (12. Mai) bei allen, die im beruflichen und privaten Umfeld Menschen pflegen. Die Stärkung von Tages- und Kurzzeitpflege als eine quartiersnahe Versorgungsstruktur ist für ihn eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt wird Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land investieren.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg Anfang März entfallen ab dem 8. April nun auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Vulnerablen Personen sowie deren Kontaktpersonen wird empfohlen, weiterhin die AHA+L-Maßnahmen zu beachten.

Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023.