Pressemitteilungen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder gezogen, die am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juni) in Leipzig getagt hat. Lucha hatte das Treffen genutzt, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu bekräftigen.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg und Hessen, Manne Lucha und Kai Klose, ein Alternativkonzept zum geplanten Umbau der Kassenlandschaft vorgelegt – sie warnen vor einer massiven Zentralisierung der Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen im deutschen Gesundheitswesen.

Seit Jahresbeginn 2019 wurden bislang 29 FSME-Erkrankungen an das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelt, hiervon 20 Fälle im Monat Mai. In Baden-Württemberg sind unverändert außer dem Stadtkreis Heilbronn alle Stadt- und Landkreise FSME-Risikogebiete.

Pünktlich zum Start der Badesaison hat das Ministerium für Soziales und Integration die aktuelle Badegewässerkarte vorgestellt. Die gute Nachricht: Die über 300 Badestellen in Baden-Württemberg bieten fast ausnahmslos eine gute bis sehr gute Wasserqualität.

Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe über das Verbot des Apothekenautomats von Docmorris sagte Gesundheitsminister Manne Lucha: „Damit sehe ich die Versorgung der Menschen durch Präsenzapotheken gerade auch im ländlichen Raum grundsätzlich gestärkt“.

In ganz Deutschland findet traditionell am ersten Samstag im Juni der Tag der Organspende statt. In Baden-Württemberg sind zahlreiche Aktionen, Kino-Events und Sportwettkämpfe geplant – darunter auch die 40. Deutschen Meisterschaften der Transplantierten und Dialysepatienten in Murr im Landkreis Ludwigsburg. Der Wettkampf wird mit Mitteln des Landes Baden-Württemberg gefördert.

Zur Pressemitteilung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) zum Krankenhaus-Rating-Report sagte Gesundheitsminister Manne Lucha: „Ich teile ausdrücklich die Auffassung von BWKG-Chef Detlef Piepenburg. Die unfaire und nicht sachgerechte Betriebskostenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben.“

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat einen symbolischen Scheck in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro an die medius Klinik Ostfildern-Ruit übergeben. Mit der Fördersumme unterstützt das Land die Klinik insbesondere beim Neubau von Patientenzimmern sowie der Sanierung der Funktionsbereiche.

Vor rund 800 Gästen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart den ersten Integrationspreis des Landes Baden-Württemberg in vier verschiedenen Kategorien vergeben.

Bei ihrer jüngsten Sitzung haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Runden Tischs zur Situation der Geburtshilfe in Baden-Württemberg“ entscheidende Maßnahmen beschlossen, die die Situation von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen im Land verbessern sollen.