Pressemitteilungen

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen bewältigen zu können, unterstützt das Sozialministerium 41 Mehrgenerationenhäuser im Land mit insgesamt 540.000 Euro.

Trotz Erfolge bei Diagnostik und Behandlung HIV-positiver Menschen bleibt die Arbeit der Aidshilfen unverzichtbar

Um die Impfkampagne weiter voranzubringen, hat das Gesundheitsministerium den ersten 31 Stadt- und Landkreisen eine Zusage für ihre Impfstützpunkte erteilt. Das Land übernimmt Kosten wie beispielweise für Personal und Räume.

Die Corona-Krise trifft wohnungslose Menschen insbesondere in der kalten Jahreszeit hart. Die Landesregierung stellt den Kommunen daher nochmals eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung. 

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, fördert das Sozialministerium zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit. Anträge sind ab sofort möglich.

Mit der neuen Corona-Verordnung ist ein Nachweis für die Impfung gegen das Coronavirus nur noch mittels QR-Code möglich. Es gilt jedoch eine Übergangsfrist bis 1. Dezember 2021.

Mit 226 Millionen Euro unterstützt das Gesundheitsministerium den Neubau des Flugfeldklinikums in Böblingen/Sindelfingen. Dort werden ab 2025 alle Leistungen der bisherigen Klinikstandorte in Sindelfingen und Böblingen unter einem Dach angeboten.

Mit Unterstützung durch das Land entstehen ergänzend zu den Impfangeboten in den Arztpraxen und bei den Betriebsärzten flächendeckend im ganzen Land viele Impfstützpunkte.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Auslieferung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zu rationieren, scharf kritisiert.