Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Zum diesjährigen Tag der Organspende am 6. Juni in Hannover gibt es erste Hinweise auf eine Trendwende auch in Baden-Württemberg. Nach den Worten von Sozialministerin Katrin Altpeter, die im vergangenen Jahr die Schirmherrschaft über die Veranstaltung in Stuttgart übernommen hatte, steigt die Zahl der Organspenden wieder spürbar an.

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid: „Der Frühlingsaufschwung am baden-württembergischen Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich ausgezeichnet da.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt auch im kommenden Jahr Fördergelder in Millionenhöhe zur Verfügung, um innovative Pflegeprojekte im Land auszubauen. „Angesichts der demografischen Entwicklung und weil die Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben möchten müssen wir die Pflegeinfrastruktur in Baden-Württemberg konsequent und stetig weiterentwickeln“, sagte die Ministerin.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat ein neues Projekt vorgestellt, mit dem sie die Landkreise bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt. In vier Landkreisen werden so genannte Inklusionskonferenzen eingerichtet, auf denen sich die beteiligten Akteure vor Ort regelmäßig austauschen und voneinander lernen sollen.

Die Wasserqualität nahezu aller Badegewässer in Baden-Württemberg ist „ausgezeichnet“ oder „gut“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Badegewässeranalyse, für die insgesamt 315 Badeseen im Land überprüft wurden. Lediglich an vier Plätzen hatten Proben im letzten Jahr zeitweilige hygienische Belastungen ergeben.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist mit den Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Stärkung der Kommunen in der Pflege sehr zufrieden. Mit den nun beschlossenen über vierzig Empfehlungen könnten die Kommunen sehr viel stärker als bisher in die Pflegestrukturen vor Ort eingebunden werden.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 15,8 Mio. Euro für die GRN-Klinik Sinsheim freigegeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Um- und Ausbau ihres dringend sanierungsbedürftigen Bettenhauses C ermöglicht.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat zusammen mit Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, ein neues Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Flüchtlingshilfe unterstützt wird. Ziel des zunächst mit einer Million Euro ausgestatteten Programms „Gemeinsam in Vielfalt“ ist es, im Land lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe zu gründen beziehungsweise auszubauen.

Im Vorfeld des bundesweiten Tags gegen den Schlaganfall an diesem Sonntag hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter die Bürgerinnen und Bürger im Land dazu aufgerufen, sich über die Symptome eines Schlaganfalls zu informieren, um im Notfall schnell reagieren und ärztliche Hilfe anfordern zu können.