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Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. „Bis zur Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes durch den Landtag wird mein Haus die Aufgaben in Eigenregie übernehmen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart. Informationen über Anlaufstellen für Prostituierte und Betreiberinnen und Betreiber werden Anfang kommender Woche auf der Homepage des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes rund 4 Millionen Euro für innovative digitale Projekte im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung. Das Förderprogramm soll dazu beitragen, das Potenzial digitaler Technologien im Gesundheitssektor besser auszuschöpfen, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha.

Das Klinikum Mittelbaden erhält über 5,4 Millionen Euro Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds sowie aus Landesmitteln. Mit den Mitteln werden unter anderem der Aufbau eines Mutter-Kind-Zentrum sowie eine modern ausgestattete Schule für Pflegeberufe finanziert.

Zum Tag der Organspende am 3. Juni hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha für den Organspendeausweis geworben. „Jede Spende kann schwerkranken Patientinnen und Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, das Leben retten. Wer einen Ausweis ausfüllt, schafft Klarheit – nicht nur für sich selbst, sondern besonders für seine Angehörigen“, sagte Lucha.

Das Ministerium für Soziales und Integration hat den SLK-Kliniken ein Angebot für eine Förderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds unterbreitet sowie 6 bis 7 Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsmitteln des Landes in Aussicht gestellt. Mit den Mitteln sollen die beabsichtigten Strukturänderungen in Brackenheim und Möckmühl unterstützt werden.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen am Heilbronner Klinikum am Gesundbrunnen freigegeben. Mit der Summe kann die Neonatologie des Hauses aufgestockt und erweitert werden.

Dank gemeinsamer Anstrengungen des Ministeriums für Soziales und Integration, der gesetzlichen Krankenversicherungen, der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, des Krebsverbandes Baden-Württemberg sowie der baden-württembergischen Wirtschaft ist es gelungen, den Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 übergangsweise sicherzustellen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in den letzten Tagen unterzeichnet worden, teilte Minister Manne Lucha mit.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 5,25 Millionen Euro für Baumaßnahmen an den Standorten Wangen und Ravensburg der Oberschwabenklinik freigegeben. „Beide Maßnahmen tragen dazu bei, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung im Oberschwäbischen auch in Zukunft sicherzustellen“, so Lucha.

Das Ministerium für Soziales und Integration hat nach einem von allen Seiten konstruktiv geführten Fördergespräch mit der Hohenloher Krankenhaus gGmbH bekannt gegeben, dass eine Förderung in Höhe von 51,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds vorgesehen ist.

„Ich begrüße es, dass die nach dem menschenrechtswidrigen Paragraph 175 Verurteilten nun endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Der Bundestag sollte aber prüfen, ob auch von Ermittlungen Betroffene in die Entschädigung einbezogen werden können. Der Paragraph schaffte auch jenseits der tatsächlichen Verurteilungen ein gesellschaftliches Klima der Angst und der Ächtung, von dem damals praktisch alle Schwulen betroffen waren“, sagte Sozial- und Integrationsminister Lucha im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai in Stuttgart.