Pressemitteilungen

Die Landesregierung will ihre Anstrengungen fortführen, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung zu gewinnen. „Es ist an der Zeit, dass die gesellschaftliche Vielfalt Baden-Württembergs sich auch im Landesdienst widerspiegelt. Hier ist auch das Land als Arbeitgeber gefordert.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den einstimmigen Beschluss aller Bundesländer zur Stärkung der gesellschaftlichen Integration von jungen Flüchtlingen und Flüchtlingsfamilien auf der heutigen Jugend- und Familienministerkonferenz begrüßt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote im Land gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen. „Unser Gesundheitssystem steht angesichts des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen, denen wir uns nur erfolgreich stellen können, wenn alle zusammenarbeiten“, sagte der Minister im Sektorenübergreifenden Landesausschuss.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den am Mittwoch (25. Mai) vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Integrationsgesetzes als „ersten Schritt hin zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene“ begrüßt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zügig umzusetzen.

Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha angekündigt, den bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg der Stärkung der Krankenhäuser im Land fortzusetzen.

Das Sozialministerium stellt in diesem Jahr 300.000 Euro für die Einrichtung von speziellen öffentlichen Toiletten bereit, die eigens auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter am Donnerstag (28. April) in Stuttgart mitteilte, wurden die ersten zehn Projekte im Land jetzt bewilligt.

„Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im April weiter in der Erfolgsspur“, erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am Donnerstag (28. April).

Sozialministerin Katrin Altpeter hat am Montag (25. April) mit Vertretern des Landesjugendamtes und des Deutschen Jugendinstituts (DJI) mögliche landes- und bundespolitische Konsequenzen aus dem tragischen Tod des kleinen Alessio erörtert. Grundlage des nicht-öffentlichen Fachgesprächs war das vom DJI im Auftrag des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald erstellte Gutachten zum Fall Alessio.