Durch die Assistenzhundeverordnung des Bundes werden die Regelungen über Assistenzhunde im Behindertengleichstellungsgesetz konkretisiert. Für die Anerkennung eines Assistenzhundes sowie die Aushändigung eines Ausweises und Abzeichens sind die Länder zuständig. Das Sozialministerium erarbeitet derzeit ein Gesetz für die entsprechende Umsetzung in Baden-Württemberg.
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) trifft in Abschnitt 2b Regelungen über Assistenzhunde. Die Regelungen beziehen sich unter anderem auf die Beschaffenheit, Ausbildung, Prüfung und Haltung der Assistenzhunde. Durch die Assistenzhundeverordnung (AHundV) werden die Regelungen des BGG konkretisiert. Unter anderem sieht die AHundV des Bundes eine einheitliche Kennzeichnung anerkannter Assistenzhunde sowie das Erstellen eines entsprechenden Lichtbildausweises für den Menschen mit Behinderungen vor. Durch die eindeutige Kennzeichnung und Nachweisbarkeit, dass es sich um einen zertifizierten Assistenzhund handelt, werden bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf das Zutrittsrecht von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen und privaten Anlagen und Einrichtungen in Begleitung ihrer Assistenzhunde beseitigt.
Umsetzung in Baden-Württemberg
Für die Anerkennung eines Assistenzhundes sowie die Aushändigung eines Ausweises und Abzeichens sind die Länder zuständig. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration erarbeitet derzeit ein entsprechendes Gesetz, durch das die zuständige Behörde bestimmt werden wird (Stand März 2023). Es wird deshalb noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis Anträge auf Anerkennung eines Assistenzhundes eingereicht werden können. Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration die Verbände der Menschen mit Behinderungen und auf seiner Webseite darüber informieren, wo entsprechende Anträge eingereicht werden können.
Einen Antrag auf Anerkennung als Assistenzhund kann gestellt werden, wenn der Hund
- vor dem 1. Juli 2023 eine entsprechende Ausbildung mit einer erfolgreichen Prüfung abgeschlossen hat (§ 21 AHundV i.V.m. § 12e Absatz 3 Satz 2 Nummer 4). Die Anforderungen an die Ausbildung richten sich nach § 12f Satz 2 BGG, die Anforderungen an die Prüfung nach § 12g Satz 2 BGG.
- bereits mit einer entsprechenden Ausbildung begonnen hat und diese bis zum 30. Juni 2024 mit einer erfolgreichen Prüfung abgeschlossen hat (§ 21 AHundV i.V.m. § 12e Absatz 3 Satz 2 Nummer 4). Die Anforderungen an die Ausbildung richten sich nach § 12f Satz 2 BGG, die Anforderungen an die Prüfung nach § 12g Satz 2 BGG.
- im Ausland bereits als Assistenzhund anerkannt wurde (§ 22 Absatz 1 AHundV i.V.m. § 12e Absatz 3 Satz 2 Nummer 3). Die Ausbildung muss dabei den Anforderungen des § 12f Satz 2 BGG entsprechen.
- bereits als Hilfsmittel zur Teilhabe oder zum Behinderungsausgleich anerkannt wurde (§ 22 Absatz 2 AHundV i.V.m. § 12e Absatz 3 Satz 2 Nummer 2). Diese Anerkennung muss von einem der gesetzlichen Sozialversicherung, einem Träger nach § 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, einem Beihilfeträger, einem Träger der Heilfürsorge oder einem privaten Versicherungsunternehmen erfolgt sein.
- als Hilfsmittel nach § 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt wurde (§ 23 AHundV). Es handelt sich hierbei nur um Blindenführhunde.
Mit dem Antrag auf Anerkennung als Assistenzhund werden Sie die folgenden Unterlagen beziehungsweise Nachweise vorlegen müssen:
(§ 21 AHundV i.V.m. § 12e Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 BGG)
- Eine Prüfbescheinigung, ein Prüfzeugnis oder einen sonstigen vergleichbaren Nachweis über eine bestandene qualifizierte Prüfung im Sinne des § 12g BGG.
- Einen Nachweis über das Datum der Prüfung.
- Einen Nachweis über die konkret-individuelle Eignung des Assistenzhundes. Hierfür ist nach § 10 AHundV zum Beispiel ein Schwerbehindertenausweis, ein Bescheid über die Feststellung eines Grades der Behinderung, eine Bescheinigung eines Sozialleistungsträgers oder eine fachärztliche Bescheinigung geeignet.
- Informationen und Bilder zur Erstellung des Ausweises: Vor- und Nachname des Menschen mit Behinderungen, Geburtsdatum des Menschen mit Behinderungen, ein farbiges Lichtbild des Menschen mit Behinderungen, Name des Assistenzhundes, Wurftag des Assistenzhundes, Nummerncode des Microchip-Transponders, ein farbiges Lichtbild des Assistenzhundes.
- Nur bei Ausbildungsbeginn nach dem 1. März 2023: Einen Nachweis über dem Abschluss der Ausbildung nach Anlage 4 der AHundV und die Prüfung nach Anlage 6 der AHundV.
(§22 Absatz 1 AHundV i.V.m. § 12e Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 BGG)
- Einen Nachweis über die konkret-individuelle Eignung des Assistenzhundes. Hierfür ist nach § 10 AHundV zum Beispiel ein Schwerbehindertenausweis, ein Bescheid über die Feststellung eines Grades der Behinderung, eine Bescheinigung eines Sozialleistungsträgers oder eine fachärztliche Bescheinigung geeignet.
- Einen Nachweis über die erfolgreich von dem Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit dem Assistenzhund vor einer staatlichen oder sonstigen anerkannten Stelle im Ausland abgelegten Prüfung.
- Einen Nachweis darüber, dass die Ausbildungsinhalte mit den Anforderungen aus Anlage 4 der AHundV übereinstimmen.
- Informationen und Bilder zur Erstellung des Ausweises: Vor- und Nachname des Menschen mit Behinderungen, Geburtsdatum des Menschen mit Behinderungen, ein farbiges Lichtbild des Menschen mit Behinderungen, Name des Assistenzhundes, Wurftag des Assistenzhundes, Nummerncode des Microchip-Transponders, ein farbiges Lichtbild des Assistenzhundes.
(§ 22 Absatz 2 AHundV i.V.m. § 12e Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 BGG)
- Einen Nachweis über den Beginn der Ausbildung zur Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft vor dem 1. Juli 2023.
- Einen Nachweis über die Anerkennung als Hilfsmittel zur Teilhabe oder zum Behinderungsausgleich durch einen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, einem Träger nach § 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, einem Beihilfeträger, einem Träger der Heilfürsorge oder einem privaten Versicherungsunternehmen.
- Informationen und Bilder zur Erstellung des Ausweises: Vor- und Nachname des Menschen mit Behinderungen, Geburtsdatum des Menschen mit Behinderungen, ein farbiges Lichtbild des Menschen mit Behinderungen, Name des Assistenzhundes, Wurftag des Assistenzhundes, Nummerncode des Microchip-Transponders, ein farbiges Lichtbild des Assistenzhundes.
(§ 23 AHundV)
- Einen Nachweis der Anerkennung des Assistenzhundes als Hilfsmittel nach § 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch;
- Informationen und Bilder zur Erstellung des Ausweises: Vor- und Nachname des Menschen mit Behinderungen, Geburtsdatum des Menschen mit Behinderungen, ein farbiges Lichtbild des Menschen mit Behinderungen, Name des Assistenzhundes, Wurftag des Assistenzhundes, Nummerncode des Microchip-Transponders, ein farbiges Lichtbild des Assistenzhundes.
Mit der Anerkennung geht die Aushändigung eines Ausweises und Abzeichens einher. Die Anerkennung wird befristet ausgestellt und bleibt bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des Assistenzhundes gültig. Unabhängig davon ist der Assistenzhund einmal jährlich tierärztlich dahingehend zu untersuchen, ob seine gesundheitlich Eignung fortbesteht (§ 26 AHundV).
Es wird darauf hingewiesen, dass die Anerkennung eines Assistenzhundes nicht mit der Frage der Finanzierung der Ausbildungs- und Haltungskosten eines Assistenzhundes gleichzusetzen ist.
Ein Antrag für eine Anerkennung eines Assistenzhundes nach § 21 AHundV und § 22 Absatz 2 kann nur bis zum 31. Dezember 2025 gestellt werden kann.
