Der Bund hat ein Förderprogramm aufgelegt, über das bis 2026 bundesweit insgesamt 800 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert werden. Das Förderprogramm ist Teil des Pakts für den ÖGD, für dessen Umsetzung der Bund für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereitstellt. Das Förderprogramm Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist Teil des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP), der durch die Europäische Union (NextGenerationEU) refinanziert wird. In den Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung dieses Förderprogramms wurde zum einen geregelt, dass der Bund den Ländern im Jahr 2021 Finanzhilfen in Höhe von 65 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Zum anderen werden über das Programm „Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland“ bis 2026 555 Millionen Euro an die Länder und Kommunen ausgereicht. Weitere 180 Millionen Euro stehen dem Bund selbst für zentrale Maßnahmen zur Digitalisierung des ÖGD zur Verfügung.
Baden-Württemberg setzt auf abgestimmte koordinierte Ländermaßnahme
Die Gesundheitsämter und Regierungspräsidien in Baden-Württemberg hatten zum Start des Projektes im Frühjahr 2022 die Gelegenheit, Projektideen für das landesweite Projekt „Digitalisierung ÖGD BW“ einzureichen. Auf der Basis von 330 Projektideen wurde gemeinsam entschieden, dass Baden-Württemberg eine einzige, einheitliche und abgestimmte koordinierte Landesmaßnahme beantragt. Unter der Leitung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg wurde mit intensiver Beteiligung aller 38 Gesundheitsämter, der vier Regierungspräsidien und den kommunalen Landesverbänden (Landkreistag und Städtetag Baden-Württemberg), das Projekt als Landesmaßnahme aufgebaut. Koordinierte Landesmaßnahmen zielen im Sinne des Förderleitfadens des Bundesministeriums für Gesundheit vom 22. April 2022 darauf ab, den digitalen Reifegrad der ÖGD-Institutionen innerhalb eines gesamten Bundeslandes zu verbessern und zum Beispiel Fachverfahren innerhalb des Bundeslandes zu vereinheitlichen. Damit ist Baden-Württemberg eines der wenigen Bundesländer, das die digitale Transformation zentral, flächendeckend und nicht nur in Form von einzelnen Modell-/Leuchtturmprojekten vorantreibt. Durch die koordinierte Landesmaßnahme können alle Ideen in eine einheitliche Transformations-Strategie eingebunden werden und die vorhandenen Ressourcen effektiv gebündelt werden, um Synergie-Effekte nutzen zu können.
Die Projektideen waren die Basis für die Entwicklung der eng verknüpften folgenden sechs wesentlichen Bereiche, um die digitale Transformation systematisch umzusetzen:
- Digitale Information
- Digitale Zusammenarbeit
- Infrastruktur
- Prozesse
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Innovation
In den Teilprojekten sind alle 38 Gesundheitsämter und Regierungspräsidien mit circa 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern engagiert, um Lösungen aus dem ÖGD für den ÖGD mit zu entwickeln.
Stakeholder und Projektstruktur
Das Projekt Digitalisierung ÖGD Baden-Württemberg umfasst eine Vielzahl von Stakeholdern (PDF), Teilprojekten und Arbeitsgruppen, die gezielt in unterschiedlichen Projektphasen arbeiten, Entscheidungen treffen und die Informationen in die Breite kommunizieren:
- Teilprojekte: Erarbeitung von umfangreichen Fach- und Detailkonzepten (entlang der sechs Handlungsfelder: Digitale Informationen, digitale Zusammenarbeit, Infrastruktur, Prozesse, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Innovation) in kleinen Projektgruppen, besetzt jeweils mit fachlichen und technischen Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern aus den Gesundheitsämtern und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
- Funktionstests: Proof-of-Concept mit mehr als 10 Ämtern pro Fachmodul in einer Testumgebung
- Abnahmetests/Overall Acceptance Tests: Prüfung der Akzeptanz mit allen Ämtern pro Fachmodul in einer Testumgebung
- Pilotierung: Test der Fachmodule im Produktivbetrieb mit mindestens einem Amt pro Fachmodul in der Echtumgebung
- Fachredaktion und Facharbeitsgruppen: Erarbeitung qualitativ hochwertiger und einheitlicher Informationen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun Facharbeitsgruppen, besetzt jeweils mit fachlichen Expertinnen und Experten aus den Gesundheitsämtern und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
- Lenkungskreis Vb.DiGA (Vereinbarung Digitales Gesundheitsamt): mehrmals jährlich Diskussion strategischer Fragen und grundsätzlicher Entscheidungen, besetzt mit Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg sowie Städte- und Landkreistag Baden-Württemberg
- Task Force: Regelmäßige gemeinsame Vorüberlegungen und Diskussionen verschiedener Themen und Entscheidungen mit Vertretungen der GA-Leitungen und IT-Leitungen aus den Städten und Landratsämtern sowie des Städte- und Landkreistags
- Halbjährliche Klausurtagungen: Zweimal pro Jahr Vor-Ort-Veranstaltung mit Einladung aller Projektbeteiligten (>200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) zu Information und Austausch im Hospitalhof in Stuttgart
- Multiplikatoren in den Gesundheitsämtern: Monatliche Termine zur Information, Einholung von Meinungsbildern und Vorbereitung von Umfragen mit fachlichen und technischen Ansprechpartnerinnen und -partnern aus allen Gesundheitsämtern
- Einblicke in die neue Fachanwendung: Mehrmals pro Monat Einblick in die Entwicklung beziehungsweise Tests eines Fachmoduls im zwei-Wochen-Rhythmus für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter
