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Landes-Behindertenbeirat

Beratung und Unterstützung der Landes-Behindertenbeauftragten

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CopyrightStefanie Kutil, KUTIL ENTERTAINMENTS

Klicken Sie durch die Bilderstrecke und lernen Sie die Mitglieder des Landes-Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertenbeirat) kennen.

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„Menschen mit Behinderungen sollen auf höchster landespolitischer Ebene zu Wort kommen. Ich fordere mehr politischen Dampf für eine inklusive Gesellschaft.“

Nora Welsch
Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Baden-Baden

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„Ich bin taubblind. Meine größten Anliegen sind eine barrierefreie Kommunikation in allen Formen, die Menschen mit Taubblindheit brauchen, ausreichend Assistenz sowie ein einkommens- und vermögensunabhängiger Zugang zu Assistenzleistungen.“

Cüma Ak
Taubblindenverein Baden-Württemberg e. V.

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„Ich arbeite im Beirat mit, weil ich mich auch für andere einsetzen möchte. Es ist mir wichtig, dass Menschen mit und ohne Behinderungen alles gemeinsam machen können.“

Lena Wolf
Selbstvertretung

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„Ich bringe mein Engagement und meine Perspektive als junger Mensch mit Behinderung in den Beirat ein.“

Luk Bornhak
Inklusive Bildung

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„Besonders wichtig ist es mir, die Themen Arbeit und Mobilität voranzubringen. Beides ist voneinander abhängig und Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, Inklusion und die Teilhabe am sozialen Leben.“

Silvan Schwarz
Landesverband Kleinwüchsige Menschen und ihre Familien Baden-Württemberg e. V.

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„Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht! Hierfür müssen wir Barrieren abbauen – die realen und die in den Köpfen – dafür möchte ich mich im Beirat einsetzen.“

Silvia Pflumm
Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung im Landkreis Tübingen

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„Ich setze mich dafür ein, dass die Forderungen der UN-BRK umgesetzt werden, damit wir in Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorankommen.“

Karl-Heinz Schneider
Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein V.m.K.

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„Mein Wunsch ist, dass die Belange von Kindern und erwachsenen Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen in unserer Gesellschaft wahrgenommen werden.“

Mechthild Ziegler
Lernen Fördern – Landesverband Baden-Württemberg zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e. V.

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„Aufgrund meiner eigenen Behinderung weiß ich, wie wichtig es ist, als Mensch mit Behinderung sichtbar zu sein, sich einzubringen. Wichtig ist mir eine umfassende Barrierefreiheit, damit Inklusion für alle überall und jederzeit möglich ist.“

Jutta Pagel-Steidl
Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e. V.

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„Ich bin Angehörige eines Menschen mit seelischer Behinderung. Diese Perspektive bringe ich in den Beirat ein, um die Situation und die Angebote für Menschen mit Behinderungen im gesamten System mitzugestalten, zu verändern und zu verbessern.“

Sonja Haase
Landesverband Baden-Württemberg der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e. V.

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„Der Beirat soll zu einem der wichtigsten Akteure und die Stimme für Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung in Baden-Württemberg werden.“

Brigitte Stähle
Mukoviszidose e. V. Landesverband Baden-Württemberg e. V.

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„Mir ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderungen selbst für ihre Belange eintreten können und eine vollumfängliche Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglicht bekommen.“

Ines Vorberg
LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg e. V.

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„Mir ist es wichtig, dass der Beirat sich gut vernetzt und zu einer deutlich vernehmbaren Stimme mit seinen Anliegen wird.“

Roger Hahn
Sozialverband VdK – Landesverband Baden-Württemberg

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„Wir Werkstatträt*innen in Baden-Württemberg vertreten ca. 29.000 Menschen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) arbeiten. Ihre Interessen und Forderungen bringen wir in den Beirat ein.“

Jörg Bendler
LAG Werkstatträte Baden-Württemberg

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„Mir ist es wichtig, über Behinderung zu sprechen, Berührungsängste abzubauen und Inklusion (vor)zuleben.“

Natalie Henkel
Inklusionsbeauftragte der Stadt Metzingen

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„Mir ist es wichtig, dass es ausreichend Angebote für Menschen mit Behinderungen im Sport gibt und dass die Angebote selbstverständlich wahrgenommen werden.“

Dr. Ulrike Wortha-Weiß
Württembergischer Behinderten- und Rehabilitationssportverband e. V.

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„Meine Vision ist, dass das Thema Teilhabe nicht mehr extra benannt werden muss, weil es selbstverständlich ist und jede und jeder es lebt.“

Anne Kinski
Pro Retina e. V., Landesansprechpartnerin

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„Ich möchte Barrieren im Allgemeinen abbauen und Kommunikations-Barrieren im Besonderen.“

Dr. Werner Jost
Deutscher Schwerhörigenbund e. V., Landesverband Baden-Württemberg

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„Ich bringe die Anliegen der Menschen mit geistiger Behinderung, die ihre Interessen in der komplexen Sozial-Gesetzgebung und den Verwaltungs-Strukturen kaum selbst vertreten können, in den Beirat ein.“

Gerhard Pfeiffer
Landesarbeitsgemeinschaft der Eltern, Angehörigen und gesetzlichen Betreuer von Menschen mit geistiger Behinderung Baden-Württemberg e. V.

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„Ich arbeite im Beirat mit, um den Menschen mit Behinderungen, die im Alltag „nicht laut“ genug sein können, auch Gehör zu verschaffen.“

Benjamin Bechtle
DGM e. V. Landesverband Baden-Württemberg

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„Menschen mit unsichtbarer Behinderung, zum Beispiel Menschen mit seelischen Problemen, leiden unter Barrieren wie Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung. Auch für sie muss es möglich sein, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben.“

Nikolaus Mantel
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg e. V.  

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„Ich möchte dazu beitragen, eine Welt zu schaffen, in der sich alle Menschen mit Behinderungen frei entfalten und entwickeln können.“

Hans-Jürgen Hillenhagen
Bundesverband Neurofibromatose

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„Ich arbeite und lebe nach dem Motto „Probieren statt blockieren!“ Es geht darum, uns Gehörlose sichtbar zu machen und unser Recht auf Kommunikation in allen Lebens- und Arbeitsbereichen endlich durchzusetzen.“

Markus Fertig
Landesverband der Gehörlosen Baden-Württemberg

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„Ich setze mich als Selbst-Vertreterin dafür ein, dass immer im Sinne von „Nichts über uns ohne uns“ Politik für Menschen mit Behinderungen gemacht wird.“

Britta Schade
LAG Behindert in Baden-Württemberg

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„Es geht um uns. Mir ist wichtig, dass man uns anhört und dass unsere Belange direkt an die Politik weitergeben werden.“

Franke Jaehdeke
LAG Werkstatträte Baden-Württemberg

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„Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt im organisierten Sport teilhaben können – nicht nur als aktive Sportler*innen, sondern auch in der Gremienarbeit und in den Ehrenämtern.“

Michael Eisele
Badischer Behinderten- und Rehabilitationssportverband e. V.

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertenbeirat) berät und unterstützt die Landes-Behindertenbeauftragte bei allen wesentlichen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren. In Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben ist er – sofern Belange von Menschen mit Behinderungen betroffen sind – frühzeitig zu beteiligen.

Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Landes-Behindertenbeirats sind in § 16 Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG), das zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, geregelt.  Damit wird die zentrale Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention nach Partizipation von Menschen mit Behinderungen gesetzlich verankert. Die Mitglieder des Landes-Behindertenbeirats werden für die Dauer einer Legislaturperiode berufen, Vorsitzende ist die Landes-Behindertenbeauftragte.

Der Landes-Behindertenbeirat setzt sich aus 25 Mitgliedern zusammen. Das Gremium hat neben der Landes-Behindertenbeauftragten als Vorsitzenden

  • zehn Mitglieder auf Vorschlag der Verbände und Selbsthilfegruppen der Menschen mit Behinderungen,
  • ein Mitglied auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte,
  • jeweils ein Mitglied auf Vorschlag der Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise und der Behindertenbeauftragten kreisangehöriger Gemeinden und
  • ein Mitglied auf Vorschlag der Behinderten- und Rehabilitationssportverbände als stimmberechtigte Mitglieder.

Insgesamt zehn beratende Mitglieder entsenden

  • das Sozialministerium,
  • die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit,
  • die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen,
  • die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,
  • das Integrationsamt,
  • die kommunalen Landesverbände,
  • die Liga der freien Wohlfahrtspflege,
  • die Architektenkammer Baden-Württemberg,
  • die kassenärztlichen oder der kassenzahnärztlichen Vereinigungen
  • und die Landesärztin für Menschen mit Behinderungen.

Die vollständige Mitgliederliste können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.

Themen

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention:

Die zentrale Herausforderung für den Landes-Behindertenbeirat ist die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg. Ziel ist es, die Inklusion bzw. die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. Es geht hierbei nicht um Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen, sondern um unteilbare Grund- und Menschenrechte.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene:

Der Landes-Behindertenbeirat hat sich in seiner Sitzung am 11. Oktober 2017 mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land befasst. Bei der Einrichtung der vom Bund geförderten Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsangebote wurde bekräftigt, dass bei der Antragsbewilligung die Unabhängigkeit des Anbieters zentrales Kriterium sein muss. Auch müssten Beratungsangebote, die das Konzept des Peer Counseling aufgreifen, bevorzugt berücksichtigt werden. Für den Prozess und zum Regelungsbedarf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land hat der Landes-Behindertenbeirat einen Zehn-Punkte-Katalog beschlossen (Download siehe rechts).

Resolutionen bzw. Beschlüsse (Downloads siehe Seitenende):

_ Evaluierung des Aktionsplans der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg ist ein auf Dauer angelegter Prozess für Staat und Zivilgesellschaft. Aus diesem Grund soll der 2015 von der Landesregierung beschlossene Aktionsplan nach fünf Jahren, also im Jahr 2020, wissenschaftlich evaluiert werden. Dabei kommt es entscheidend auf die Wahrnehmungen der betroffenen Menschen mit Behinderungen an, ob und in wie weit die einzelnen Ziele und Maßnahmen des Landesaktionsplans wirksam zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe in der Gesellschaft beigetragen haben. Deshalb hat der Landes-Behindertenbeirat die Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bereits bei der Erarbeitung des Konzepts für die Evaluierung gefordert.

_Novellierung des SWR-Staatsvertrags
In seiner Sitzung am 7. Mai 2013 in Stuttgart hatte der Landes-Behindertenbeirat die Landesregierung aufgefordert, bei der Novellierung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk auch die Interessen und die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen sowie gesetzlich zu verankern. Neben einer entsprechenden Ergänzung der Programmgrundsätze war ein weiterer Sitz im Rundfunkrat für die Organisationen der Menschen mit Behinderungen gefordert worden. Dem wurde – mit Ausnahme einer kleinen Erweiterung in den Programmgrundsätzen – nicht entsprochen. Der neue SWR-Staatsvertrag trat am 1. Januar 2014 in Kraft. In § 6 heißt es nun, der SWR sei verpflichtet, „die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verringern“.

_Weiterentwicklung der Lehrerausbildung
Mit Blick auf die Neugestaltung der Lehrerausbildung fordert der Landes-Behindertenbeirat den Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung eines eigenständigen Studiengangs „Lehramt Sonderpädagogik“.

_Beschluss zum Bundesteilhabegesetz
In seiner Sitzung vom 11. Juni 2015 fordert der Beirat umfassende und echte Reformen auf Bundesebene, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch ein modernes, aus dem Fürsorgesystem herausgelöstes Leistungsrecht zu verbessern.

_Beschluss zur Entschädigung von ehemaligen misshandelten Heimkindern mit Behinderungen
In seiner Sitzung vom 11. Juni 2015 fordert der Beirat die Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung für die Opfer der Heimerziehung in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

 _Beschluss zur Berichterstattung der BILD-Zeitung
In seiner Sitzung vom 5. November 2015 fordert der Beirat aus konkretem Anlass die BILD-Zeitung auf, unqualifizierte Meinungsmache zu unterlassen. Hintergrund ist eine diskriminierende Berichterstattung zur Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Stuttgart vom 22. Oktober 2015, die erstmals unter Beteiligung von Gebärdensprachdolmetschern und Schriftdolmetschern stattfand und damit erstmals weitgehend barrierefrei war.

_Beschluss zur Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg
Mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg hat sich der Landes-Behindertenbeirat in seiner Sitzung am 15. März 2017 gegen jede Einschränkung und Verschlechterung bei den Vorschriften zum barrierefreien Wohnungsbau ausgesprochen. Damit Menschen mit Behinderungen und älter werdende Menschen ein selbstbestimmtes Wohnen im örtlichen Sozialraum ermöglicht wird, hat er einvernehmlich Forderungen zur Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum formuliert.

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