Die Landesregierung erhöht die Mittel für die Krankenhäuser Schritt für Schritt: Seit Regierungsübernahme hat sie trotz schwieriger Haushaltslage die Gelder für Krankenhausinvestitionen um 35 Prozent gesteigert. In diesem Jahr sind es 250 Millionen Euro für Bauprojekte in 18 Kliniken im ganzen Land. Wir haben mit Sozialministerin Katrin Altpeter darüber gesprochen.
Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm beschlossen. Was wird darin genau festgelegt?
Katrin Altpeter: Im Jahreskrankenhausbauprogramm wird einmal im Jahr festgelegt, welche Bauvorhaben an welchen Krankenhäusern die Landesregierung mit wie viel Geld unterstützt. Dabei ist genau geregelt, für welche Maßnahmen die Kliniken Geld bekommen: Soll ein Krankenhaus komplett saniert werden oder muss es ganz neu gebaut werden? Sollen die Baumaßnahmen die Betriebsabläufe verbessern oder müssen Vorgaben aus dem Baurecht umgesetzt werden? Das wird zwischen dem Land und den Krankenhäusern im Vorfeld genau besprochen und im Jahreskrankenhausbauprogramm wird das Ergebnis festgehalten.
Ich freue mich sehr, dass wir es 2013 trotz der schwierigen Haushaltslage geschafft haben, den Krankenhäusern für dringliche Baumaßnahmen 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit können wir 18 Kliniken im ganzen Land bei ihren Bauprojekten unterstützen. Deren Verwirklichung wird die stationäre Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg deutlich verbessern.
Welches Ziel verfolgt die Landesregierung mit der Krankenhausfinanzierung?
Katrin Altpeter: Mit der Investitionsförderung wollen wir zuallererst sicherstellen, dass die Menschen überall in Baden-Württemberg den gleich guten Zugang zu guter medizinischer Versorgung in einem Krankenhaus haben. Deshalb achten wir darauf, dass wir Krankenhäuser in allen vier Regierungspräsidien fördern und Krankenhäuser in Städten genauso zum Zug kommen wie Krankenhäuser auf dem Land. Gefördert werden Kliniken in öffentlicher Trägerschaft übrigens genauso wie Kliniken von freigemeinnützigen oder privaten Trägern.
Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg befinden sich zurzeit im Umbruch. Einige Kliniken haben in den letzten Jahren geschlossen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich arbeiten konnten. Andere haben sich zusammengeschlossen, etwa weil Doppelstrukturen bestanden haben, die nicht wirtschaftlich waren. Die Krankenhauslandschaft wird sich weiter verändern und das ist auch notwendig. Unser Ziel ist es, die Krankenhäuser dabei bestmöglich zu unterstützen. Deshalb fördern wir zum Beispiel Maßnahmen, die eine stärkere Zusammenarbeit von mehreren Krankenhäusern ermöglichen. Besonders förderungswürdig sind auch innovative Projekte in der Medizin oder Vorhaben, die die Situation der Beschäftigten verbessern.
Das Alles kostet natürlich Geld. Deshalb haben SPD und Grüne bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Investitionsmittel Schritt für Schritt erhöhen wollen. Das Problem ist, dass die Vorgängerregierung den Krankenhäusern bei weitem nicht genug Geld für notwendige Bauprojekte zur Verfügung gestellt hat. Darunter leiden die Kliniken bis heute. Wir dagegen stehen zu unserer Verantwortung für die Kliniken im Land. Deshalb haben wir seit dem Regierungswechsel die Fördermittel für Krankenhausinvestitionen deutlich angehoben: Bei Antritt der Landesregierung betrug das Volumen des Jahreskrankenhausbauprogramms 185 Millionen Euro, 2012 230 Millionen Euro und jetzt 250 Millionen. Euro. Das entspricht einer Steigerung um 35 Prozent.
Baden-Württemberg wird gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Krankenhausfinanzierung einbringen. Was soll mit der Initiative erreicht werden?
Katrin Altpeter: In Deutschland ist die Finanzierung der Krankenhäuser zweigeteilt: Für die Investitionen – also Baumaßnahmen – sind die Länder zuständig. Für die Betriebskosten – also zum Beispiel die Gehälter des Personals – ist der Bund zuständig. Leider wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Krankenhäusern nicht gerecht und stellt ihnen seit Jahren nicht genug Geld zur Verfügung. Das Ergebnis ist, dass immer mehr Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. In Baden-Württemberg kann mittlerweile jedes zweite Krankenhaus nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Wenn das so weitergeht, dann werden bald Kliniken schließen müssen, obwohl sie zur Versorgung der Bevölkerung gebraucht werden.
Mit der Bundesratsinitiative will ich zwei Dinge erreichen: Erstens muss der Bund den Krankenhäusern eine finanzielle Soforthilfe zur Verfügung stellen – die Krankenhäuser brauchen jetzt mehr Geld und nicht irgendwann. Zweitens muss der Bund endlich das Vergütungssystem an den Krankenhäusern reformieren. Dabei geht es um die Frage, wie viel Geld die Krankenhäuser für bestimmte medizinische Maßnahmen bekommen. Das jetzige Fallpauschalensystem, wonach jedes Krankenhaus für ein und dieselbe Leistung das gleiche Geld bekommt, ist prinzipiell ein guter Ansatz. In der Praxis hat es aber einige gravierende Mängel gezeigt. Ein Beispiel: Die Krankenkassen vereinbaren mit den Kliniken, wie viele Operationen – z.B. Knieoperationen – sie im kommenden Jahr voraussichtlich durchführen werden. Dann entscheidet sich, wie viel Geld die Kliniken für eine Knieoperation bekommen. Wenn dann aber einige Krankenhäuser mehr Knieoperationen durchführen als mit den Krankenkassen vereinbart wurde, dann bezahlen die Krankenkassen weniger Geld für eine einzelne Knieoperation. Das trifft dann aber nicht nur die Kliniken, die mehr operiert haben, sondern alle Kliniken im Land. Und diese Kliniken haben dann weniger Geld zur Verfügung, obwohl sie alles richtig gemacht haben. Man kann also sagen: Das System bestraft Unschuldige. Hier muss sich dringend etwas tun. Denn wenn die Bundesregierung das nicht bald ändert, dann sind die Kliniken gezwungen, noch mehr als bisher zu sparen. Und gespart wird dann am Personal, was wiederum zu einer schlechteren Versorgung der Patienten führt. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung endlich ein Einsehen hat und erkennt, dass es so nicht weitergehen kann.