Mit einem ganzen Maßnahmenbündel für gute und sichere Arbeit will Sozialministerin Katrin Altpeter Armut in Baden-Württemberg bekämpfen und die Teilhabe von Benachteiligten fördern.
„Auch im vermeintlich reichen Baden-Württemberg gibt es zu viele Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder zu geringem Einkommen von der Gesellschaft ausgegrenzt sind“, sagte die Ministerin am Donnerstag bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD in der Jugendkirche in Mannheim-Waldhof. Deshalb sei es das Ziel der Landesregierung, Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute und sichere Arbeit zu machen.
Auch wenn Baden-Württemberg auf dem Arbeitsmarkt vergleichsweise gut dastehe, sind mehr als 60.000 Langzeitarbeitslose aus Sicht der Ministerin einfach zu viel. Mit dem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“, will sie diesen Menschen neue Chancen bieten. Das Programm, für das allein in diesem Jahr 5 Mio. Euro Landesmittel und für 2012 bis 2014 zusätzliche 20 Mio. Euro Mittel aus dem Europäischen Sozialfond zur Verfügung stehen, umfasst fünf Bausteine für unterschiedliche Zielgruppen. Dabei geht es besonders um Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, wie beispielsweise ältere Arbeitslose mit teils chronischen Erkrankungen, aber auch jüngere Arbeitslose ohne Ausbildung oder mit Sucht- oder schlicht Sprachproblemen. „Wir brauchen unkonventionelle Ansätze, um denen zu helfen, die mit besonderen Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche oder bei der Ausbildung zu kämpfen haben“, erklärte die Ministerin.
Bundesweit einzigartig ist der Ansatz, durch einen Passiv-Aktiv-Tausch modellhaft einen sozialen Arbeitsmarkt zu entwickeln. Dabei werden passive Leistungen für die Langzeitarbeitslosen wie etwa die kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung zu Förderungen aktiviert. Die Arbeitgeber erhalten finanzielle Zuschüsse für die Einstellung der Arbeitssuchenden. „Wir wollen Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit finanzieren und Arbeitslosen durch die Integration in den ersten Arbeitsmarkt wieder eine Perspektive bieten“, erklärte Sozialministerin Altpeter.
Mannheim sei bei der Umsetzung des Projekts ein wichtiger Partner. Von den 562 allein im ersten Jahr geförderten Plätzen in Baden-Württemberg habe die Stadt die meisten Plätze beantragt und auch erhalten. Zudem sei es in Mannheim gelungen, 42 der insgesamt 51 Plätze für Langzeitarbeitslose in der freien Wirtschaft anzusiedeln, lobte die Ministerin.
Bundesratsinitiative zum Mindestlohn
Über das Landesprogramm hinaus hat die Landesregierung der Ministerin zufolge zahlreiche Initiativen in den Bundesrat eingebracht, um gering bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen und faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Gemeinsam mit anderen Ländern wird Baden-Württemberg am 1. März erneut eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen. „Auch damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung und Überwindung von Armut“, sagte die Ministerin. Es könne nicht sein, dass jemand 40 Stunden die Woche arbeitet und von seinem Lohn nicht einmal seine Familie ernähren kann.
Altpeter: „Mit einem Mindestlohn stellen wir sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Damit beugen wir schon heute der Altersarmut von morgen vor und sorgen gleichzeitig für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen. Denn die Firmen, die ihren Mitarbeitern heute schon anständige Löhne zahlen wollen, müssen wir vor Dumpingwettbewerb schützen.“
Weitere Stationen des Besuchs von Ministerin Altpeter in Mannheim
Erste Station der Ministerin in Mannheim war ein Gespräch mit Oberbürgermeister Kurz über aktuelle Fragen der zweitgrößten Stadt des Landes. Im Anschluss tauschte sie sich mit Verantwortlichen des Quartiersmanagements der Neckarstadt West über den Umgang mit einer zunehmenden Armutswanderung aus Osteuropa aus. Am Nachmittag traf sich die Ministerin mit Vertretern von PLUS – Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V. und informierte sich über die breit aufgestellte Arbeit und die Programme der Initiative.