Dresdner Positionen: Forderungen der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen für einen Koalitionsvertrag an die Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet

Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg: „Barrierefreiheit ist wesentliches Qualitätsmerkmal einer zeitgemäßen, menschlichen und generationengerechten Gesellschaft.“

Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind am 14. und 15. Oktober in Dresden zu ihrer 62. Sitzung zusammengekommen. In diesem Rahmen haben sie in Form der „Dresdner Positionen“ Forderungen für einen Koalitionsvertrag an die Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet. Die Beauftragten treffen sich zweimal jährlich, um aktuelle behindertenpolitische Themen zu erörtern.

Simone Fischer, neue Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg, nahm erstmals an der Sitzung des Bundes und der Länder teil: „Die Beratungen und Vorträge habe ich als sehr fundiert und wertvoll erlebt. Inklusion braucht nicht nur Visionen. Der fachliche Austausch und die überregionale Vernetzung kann helfen, um voneinander zu lernen und vor Ort weiterzukommen. Schließlich geht es um Verbesserungen, konkrete Maßnahmen und gerechte Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen im Land.“

Mit den „Dresdner Positionen“ fordern die Beauftragten, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Belange von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden. Unter anderem wird das Themenfeld „Umfassende Barrierefreiheit“ benannt, hier zum Beispiel:

• Die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit,
• inklusives Wohnen und soziale Teilhabe, die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum soll konsequent vorangetrieben werden, so sollen Bundesmittel für Förderprogramme zum barrierefreien Wohnungsbau (zum Beispiel KfW Programm „Altersgerecht umbauen“) verdreifacht werden,
• die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes konform zur UN-Behindertenrechtskonvention,
• den Ausbau barrierefreier Mobilität und barrierefreie Digitalisierung.

Ein weiteres zentrales Thema ist „Inklusion im Gesundheitswesen“, zum Beispiel eine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit in allen Arzt- und Therapiepraxen bis 2030.

Diskutiert wurde auch darüber, wie der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden kann. So fordern die Beauftragten die Einführung eines vierten Staffelbetrages für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, in doppelter Höhe des dritten Staffelbetrages.

Ein weiteres Anliegen ist die völkerrechtliche Verpflichtung: So soll mit den konkreten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur besseren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundes- und Länderebene strukturiert umgegangen werden.

Simone Fischer: „Ich wünsche mir Verbindlichkeit und Tatkraft, damit alle Bürgerinnen und Bürger gute Bedingungen haben. Barrierefreiheit und Inklusion sind die Grundlage von Teilhabe und gewinnbringend für unser Zusammenleben. Sie sind keine Gnade oder ‚Nice to have‘. Für Viele sind sie ‚Must have‘, um im Alltag zurechtzukommen, Besorgungen zu machen, die Schule am Ort zu besuchen, der Arbeit nachzugehen, beim Wohnen, im Gesundheitswesen, beim Sport, im Kino, um Freunde zu treffen.“

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sagte: „Eine starke Demokratie braucht mehr Inklusion. Deswegen muss Barrierefreiheit in allen Bereichen endlich als Mehrwert und auch als Qualitätsstandard für ein fortschrittliches Land anerkannt werden. Dafür wäre es auch notwendig, dass mehr Menschen mit Behinderungen in der Politik vertreten sind.“

Im Einzelnen umfassen die „Dresdner Positionen“ 40 konkrete Forderungen. Fachlicher Schwerpunkt des Treffens selbst waren Fragen der digitalen Barrierefreiheit, ein im Hinblick auf den laufenden Umsetzungsprozess der Richtlinie (EU) 2016/2102 brandaktuelles Thema, angereichert mit Fachvorträgen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und dem Onlinezugangsgesetz.

Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, informierte sich bei seiner Tagungsvisite über aktuelle behindertenpolitische Themen und tauschte sich mit den Beauftragten aus.

behindertenbeauftragter.de: Dresdner Erklärung: Die Forderungen der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen für einen Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung (PDF)

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