Der Ministerrat hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegten Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen gebilligt. Er wurde in einem rund zweijährigen Prozess von allen wesentlichen Akteuren erarbeitet. Für seine Umsetzung stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 3,6 Mio. Euro zur Verfügung.
„Erstmals für Baden-Württemberg gibt es nun ein umfassendes Konzept zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur bedarfsgerechten Versorgung von Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt, sexueller Gewalt, Zwangsverheiratung oder Zwangsprostitution wurden“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.
Landeskoordinierungsstelle eingerichtet
Eine wesentliche Weiterentwicklung des Hilfesystems erwartet Ministerin Altpeter von der Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle. Um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen, müsse die Arbeit vieler Institutionen und Gremien ineinandergreifen und aufeinander aufbauen. „Die Landeskoordinierungsstelle unterstützt Interventionsketten zwischen Polizei, Unterstützungs- und Gesundheitssystem, Rechtsmedizin, Familiengerichten, Jugendhilfe, Staatsanwaltschaft, Opferhilfe und Täterarbeit.“
Die Landeskoordinierungsstelle solle zudem spezielle Schutzkonzepte für Frauen entwickeln, die etwa aufgrund einer Behinderung oder einer Suchterkrankung besondere Unterstützung benötigen. Unterstützt und begleitet wird die Landeskoordinierungsstelle durch einen Fachbeirat, in dem alle bedeutsamen Akteure vertreten sind. Er soll einen ständigen Austausch unter den Beteiligten sicherstellen und die Umsetzung des Aktionsplans fachlich begleiten.
Zusätzliche Förderung trotz angespannter Haushaltslage
Nach den Worten von Ministerin Altpeter wird die finanzielle Unterstützung für das Hilfesystem aufgestockt. So würden weitere Projekte von Fachberatungsstellen gegen häusliche und sexuelle Gewalt bezuschusst, um noch mehr Frauen einen niedrigschwelligen Zugang zu den Beratungsangeboten zu ermöglichen. Die neue Gewaltambulanz Heidelberg solle mit 150.000 Euro im Jahr gefördert werden. In dieser Ambulanz können sich Gewaltopfer rund um die Uhr rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen.
Auch die Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser durch das Land werde weitergeführt, so die Ministerin. Schon im vergangenen Jahr seien die Zuschüsse an die Frauenhäuser für Prävention, Nachsorge und eine qualifizierte Notaufnahme um 500.000 Euro auf mehr als 1,1 Mio. Euro erhöht worden. „Zwar sind die Stadt- und Landkreise im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge für die Finanzierung von Frauenhäusern zuständig, aber wir können mit unserer Förderung dabei helfen, Zugangsbarrieren abzubauen und eine landesweit gleichwertige Versorgung herzustellen." Die Ministerin will sich zudem auf Bundesebene weiterhin für eine einheitliche Finanzierungsregelung für die Unterbringung von Frauen in Schutzhäusern einsetzen.
Katrin Altpeter: „Gewalt gegen Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Diese Gewalt hat oft neben körperlichen Schädigungen auch schwerwiegende seelische Belastungen und Erkrankungen zur Folge. Und die Kinder gewaltbetroffener Mütter leiden oft ein Leben lang unter diesen traumatischen Gewalterfahrungen.“
Mit dem Landesaktionsplan setze die Landesregierung ein deutliches Signal der Entschlossenheit, Frauen und Kindern in Baden-Württemberg ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen.
Ergänzende Informationen:
Nach einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie sind 40 Prozent aller Frauen ab 16 Jahren in Deutschland mindestens einmal Opfer körperlicher und/oder sexueller Gewalt geworden. Polizeiliche Kriminalstatistiken und Dunkelfeldstudien zeigen, dass Frauen besonders häufig Opfer häuslicher Gewalt werden. Jede vierte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt durch ihren aktuellen oder ehemaligen Ehe- oder Lebenspartner.
Für Baden-Württemberg führt die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr (2013) 9.079 Delikte häuslicher Gewalt an Frauen ab 16 Jahren auf. Außerdem wurden 595 Delikte sexueller Gewalt, 6 Fälle von Zwangsverheiratung und 29 Fälle von Menschenhandel/ Zwangsprostitution registriert. Dunkelfeldstudien kommen jedoch zu dem Schluss, dass die tatsächliche Zahl der Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt um das bis zu 8-14fache höher liegt. Auch Zwangsverheiratung und Menschenhandel werden nur in den seltensten Fällen angezeigt.