Arbeitsministerin Katrin Altpeter hat auf dem zweitägigen Fachkongress „Pro Arbeit“ in Stuttgart einen überaus positiven Erfahrungsbericht zu ihrem „Landesprogramm für gute und sichere Arbeit“ vorgelegt.
„Wir geben über 9.500 Langzeitarbeitslosen, alleinerziehenden Müttern und benachteiligten Jugendlichen eine ganz neue Perspektive für ihr Leben.“ Diese Menschen, die alle schon sehr lange arbeitslos waren, hätten auf normalem Weg wohl nie einen regulären Arbeitsplatz gefunden oder eine Ausbildung abschließen können, so die Ministerin. Die Landesregierung hatte das Landesprogramm mit insgesamt fünf Bausteinen auf Initiative von Ministerin Altpeter im Januar 2012 beschlossen. Bis Ende 2014 stehen dafür rund 20 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds und über 15 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung.
Bundesweit einmalig: Modellprojekt Passiv-Aktiv-Tausch
Insbesondere das Modellprojekt Passiv-Aktiv-Tausch (PAT), mit dem das Land Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen den Wiedereinstieg in eine Berufstätigkeit ermöglicht, werde landesweit sehr gut angenommen und bundesweit aufmerksam beobachtet. Mehr als 500 langzeitarbeitslose Menschen in Baden-Württemberg hätten damit wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. „Erfreulich ist, dass mehr als die Hälfte der Arbeitsstellen in der freien Wirtschaft angeboten wird, also auf dem ersten Arbeitsmarkt“, so Altpeter. Die andere Hälfte werde von Sozialunternehmen zur Verfügung gestellt. Für Altpeter ist klar: „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Mit unserem Modellprojekt zum Passiv-Aktiv-Tausch machen wir bundesweit vor, wie man Langzeitarbeitslose erfolgreich darin unterstützen kann, wieder eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen.“ Der Passiv-Aktiv-Tausch ist vor einem Jahr als einer von fünf Bausteinen des „Landesprogramms für gute und sichere Arbeit“ nach intensiver und langwieriger Vorarbeit in 40 der 44 Stadt- und Landkreise an den Start gegangen.
Wie der Passiv-Aktiv-Tausch funktioniert
Beim Passiv-Aktiv-Tausch werden Leistungen, die Langzeitarbeitslose sonst „passiv“ für ihren Lebensunterhalt bekommen (Hartz IV, Kosten für Unterkunft und Heizung) umgewandelt in Zuschüsse für Arbeitgeber, die den Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anbieten und so deren Arbeitsleistung aktivieren. Der Mindestlohn beträgt 8,50 Euro. Als Arbeitgeber sollen vorranging Unternehmen der freien Wirtschaft gewonnen werden. Ein wichtiger Grund für den Erfolg des Modellprojekts ist Altpeter zufolge die sozialpädagogische Betreuung der ehemals Langzeitarbeitslosen im neuen Job. So sollen Startschwierigkeiten nach einer langen Phase der Arbeitslosigkeit überwunden und ein Beschäftigungsabbruch vermieden werden. Der Bedarf an wirksamen Instrumenten für Langzeitarbeitslose ist groß. Allein in Baden-Württemberg gibt es fast 58.000 Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind und als Hartz IV-Empfänger (SGB II) in der Arbeitsmarktstatistik als Langzeitarbeitslose gezählt werden. Das Modellprojekt Passiv-Aktiv-Tausch richtet sich an Langzeitarbeitslose, die seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen arbeitslos sind und entsprechende Leistungen beziehen. Dies sind in Baden-Württemberg etwa 26.000 Menschen.
Auch die anderen Bausteine des Programms laufen erfolgreich
Nach den Worten von Ministerin Altpeter laufen auch die anderen Bausteine des „Landesprogramms für gute und sichere Arbeit“ sehr erfolgreich. Neben dem Passiv-Aktiv-Tausch (Baustein 1, „Sozialer Arbeitsmarkt“) umfasst das Landesprogramm:
- die begleitete Ausbildung benachteiligter Jugendlicher und die Teilzeitausbildung von alleinerziehenden Frauen in allen 44 Stadt- und Landkreisen (Baustein 2),
- die sozialpädagogische Betreuung von ehemals Langzeitarbeitslosen in 25 Stadt- und Landkreisen auch nach der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, um den sog. „Drehtüreffekt“ zu vermeiden (Baustein 3),
- die modellhafte Unterstützung von derzeit zwölf Arbeitslosenberatungszentren für niedrigschwellige Beratung (Baustein 4),
- die Bereitstellung von gesundheitlichen Präventionsprogrammen für Langzeitarbeitslose in 14 Stadt- und Landkreisen (Baustein 5).
Arbeitsministerin Altpeter: „Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, in jedem unserer 44 Stadt- und Landkreise einen oder mehrere Bausteine unseres Landesarbeitsmarktprogramms zu verankern. Wir wollen alles tun, damit auch die Menschen, die bisher vom wirtschaftlichen Aufschwung und der insgesamt positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht profitieren, wieder eine echte Perspektive bekommen.“