Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung in dieser Woche erneut ein Zeichen für eine vielfältige und gleichberechtige Gesellschaft gesetzt: Die Landesregierung verpflichtet sich, weiterhin aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen vorzugehen und hat dazu dem weiterentwickelten Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ zugestimmt.
„Auch wenn sich in den letzten zehn Jahren viel für die Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen in Baden-Württemberg und ganz Deutschland getan hat, müssen wir als Gesellschaft noch mehr erreichen“, sagte Sozialminister Manne Lucha am Freitag (23. Mai) in Stuttgart.
Auf bisherigen Maßnahmen und Strukturen aufbauen
Der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg 2025“ baut auf dem bereits vor zehn Jahren eingeführten ersten Aktionsplan auf und markiert den Beginn eines neuen Umsetzungszyklus. Mit dem Beitritt Baden-Württembergs zur „Koalition gegen Diskriminierung“ verpflichtete sich das Land, aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen. In einem breiten Beteiligungsprozess haben nun Ministerien, Kommunen und die LSBTIQ*-Community den neuen Aktionsplan erarbeitet. Das Ziel bleibt dasselbe: Diskriminierungen gegenüber LSBTIQ*-Menschen abbauen und eine offene sowie vielfältige Gesellschaft fördern. Hier wurde in den vergangenen Jahren durch den Aufbau von Strukturen und dank offensiver Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen schon viel erreicht. „Darauf wollen wir aufbauen und nehmen neue Ziele und Maßnahmen in den Blick“, so Lucha.
Ziele des weiterentwickelten Aktionsplans
Grundlage der Weiterentwicklung des Aktionsplans war unter anderem eine Onlinebefragung von LSBTIQ*-Personen in Baden-Württemberg. Deren Ergebnisse zeigen, dass viele LSBTIQ*-Personen im Bereich der Diskriminierung sowie Gewalt eine hohe Betroffenheit und sogar Zunahme feststellen.
Deshalb sind die übergeordneten Ziele des weiterentwickelten Aktionsplans nach wie vor: Akzeptanz und Wertschätzung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die Möglichkeit, ein offenes und diskriminierungsfreies Leben zu führen sowie Sichtbarkeit und Sensibilisierung. Die Schwerpunkte der Maßnahmen reichen von der Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen über die Sensibilisierung von Fachkräften bis hin zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung. „Baden-Württemberg verpflichtet sich damit, weiterhin Vorreiter für eine offene, vielfältige und von Respekt getragene Gesellschaft zu sein“, betonte Lucha abschließend.
Ziele und Maßnahmen
Der neue Aktionsplan beinhaltet eine Sammlung von 71 Zielen und 126 Maßnahmen in acht erarbeiteten Handlungsfeldern:
- Handlungsfeld: Kindheit, Jugend und Familienleben
- Anzahl Maßnahmen: 18
- Schwerpunktthemen:
- Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienarbeit
- Förderung von Projekten zur Qualifizierung und Sensibilisierung von Fachkräften
- Berücksichtigung in Strategien und Entscheidungen der Landesregierung (zum Beispiel Masterplan Kinderschutz)
- Handlungsfeld: Gesundheit in allen Lebensphasen, Pflege und Behinderung
- Anzahl Maßnahmen: 21
- Schwerpunktthemen:
- Stärkung der Beratungs- und Fortbildungsangebote
- Sensibilisierung und Information von Fachkräften
- Förderung von Projekten zur Bereitstellung von Informationsmaterialien für verschiedene Zielgruppen
- Handlungsfeld: Bildung in Schule und Hochschule
- Anzahl Maßnahmen: 18
- Schwerpunktthemen:
- Beratung, Unterstützung, Information und Qualifizierung der Schulgemeinschaften und Hochschulen
- Förderung von Projekten und Maßnahmen gegen Diskriminierung an Schulen
- Austausch im Rahmen des runden Tischs „Schule queer gedacht“
- Handlungsfeld: Engagement in Forschung, Kultur und im ländlichen Raum
- Anzahl Maßnahmen: 6
- Schwerpunktthemen:
- Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und zur Aufarbeitung der Geschichte
- Förderung von Projekten zur Sensibilisierung von Organisationen insbesondere im ländlichen Raum
- Förderung von Kultur- und Kunstprojekten
- Handlungsfeld: Strukturen in Ehrenamt, Sport und Integration
- Anzahl Maßnahmen: 11
- Schwerpunktthemen:
- Förderung von Projekten zur Sensibilisierung und Information von (Sport-)Vereinen
- Förderung der Vernetzung
- Förderung von Projekten und Maßnahmen für queere Geflüchtete
- Handlungsfeld: Arbeitswelten in Wirtschaft und öffentlichem Dienst
- Anzahl Maßnahmen: 18
- Schwerpunktthemen:
- Vielfaltsförderung als Ziel der Landesverwaltung wird nach innen und außen kommuniziert
- Förderung von Projekten zur Sensibilisierung und Information in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst
- Überprüfung vorhandener Formulare, Vorschriften und so weiter auf Diskriminierungsfreiheit und Erstellung von Handreichungen
- Handlungsfeld: Sicherheit, Gewaltschutz und Antidiskriminierung
- Anzahl Maßnahmen: 25
- Schwerpunktthemen:
- Sensibilisierung und Information in Polizei und Justiz
- Vernetzung zwischen Behörden, polizeiinternen Netzwerken und NROs
- Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Gewinnung von Erkenntnissen zu Gewalt gegen queere Personen, zur Gewaltprävention und zur Verbesserung des Vertrauens in die Polizei
- Handlungsfeld: Geschlechtliche Vielfalt – Trans*, Inter* und Nicht-Binär
- Anzahl Maßnahmen: 9
- Schwerpunktthemen:
- Sensibilisierung, Information und Qualifizierung von Fachkräften
- Förderung entsprechender Beratungs- und Unterstützungsangebote