Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar appelliert Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit müsse von allen immer wieder aufs Neue geschaffen und getragen werden.
Anlässlich des morgen stattfindenden Welttags der sozialen Gerechtigkeit sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Montag (19. Februar) in Stuttgart:
„Wir leben in Baden-Württemberg in einem wirtschaftlich stabilen Land. Dennoch waren zuletzt 16,4 Prozent der Bevölkerung im Land armutsgefährdet (Zahl aus 2021). Das bedeutet, dass sie nur maximal 60 Prozent eines mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Kinder und Jugendliche weisen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko auf. Aber auch Menschen über 65 Jahre, Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, kinderreiche Haushalte sowie Menschen mit Behinderungen haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Andauernde Krisen und die hohe Inflation der letzten Jahre haben die Situation für Menschen mit einem geringen Haushaltseinkommen noch verschärft. Als Sozialminister setze ich mich mit allen Kräften für soziale Gerechtigkeit im Land ein – ein Grundsatz demokratischen Zusammenlebens, der in der Landesverfassung verankert ist. Soziale Gerechtigkeit bedeutet: Alle Menschen im Land sollen das gleiche Recht und die gleichen Chancen haben, nach ihren individuellen Vorstellungen am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, unabhängig von Alter, Gesundheitszustand, finanziellen Möglichkeiten, Herkunft oder etwaigen Beeinträchtigungen.
Soziale Gerechtigkeit ist allerdings kein einmal erreichter Zustand, sie muss von allen immer wieder aufs Neue geschaffen und getragen werden. Gesellschaft und Staat müssen hier zusammenarbeiten. Jede und jeder ist aufgerufen, sich mit seinen Fähigkeiten für die Gestaltung des sozialen Lebens einzusetzen. Es ist wichtig, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen. Menschen in prekären und armutsgefährdeten Lebenslagen nehmen nachweislich weniger am politischen Leben teil. Dabei trägt politische Beteiligung nachhaltig dazu bei, Anschluss an ein soziales Umfeld zu bekommen. Denn sie kann Kontakte vermitteln und Impulse für einen Austritt aus der Armutsgefährdung geben. Daher möchte ich Menschen mit Armutserfahrung ermutigen, sich als Sprechende in eigener Sache am politischen Dialog zu beteiligen.
Ich stehe fest an der Seite der Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Wochen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Sie haben ein klares Zeichen für ein solidarisches und respektvolles Miteinander und gegen jede Form von Hass und Diskriminierung gesetzt. Wir Demokraten sind die Mehrheit im Land – das haben sie eindrucksvoll gezeigt. Demokratie bildet die Basis für eine offene, tolerante und sozial gerechte Gesellschaft. Sie lebt nicht aus Artikeln des Grundgesetzes, sondern weil Bürgerinnen und Bürger sie tragen und leben. Dazu gehört auch, sie gegenüber denjenigen zu verteidigen, die Demokratie bedrohen, verachten und zerstören wollen. Ich danke allen Demonstrierenden für ihren Mut und ihre Standhaftigkeit. Vertrauen, Vernunft, Vielfalt, Solidarität und eine vitale Demokratie – das sind unsere Stärken. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für diese Werte und für soziale Gerechtigkeit einstehen.“
