Auf der Mitgliederversammlung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft in Stuttgart sprach sich Sozialministerin Katrin Altpeter für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der über 200 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Land aus.
Baden-Württemberg als Kur- und Bäderland biete die besten Voraussetzungen, um sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen. „Angesichts der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Zunahme von chronischen und psychischen Erkrankungen wird die Bedeutung der Reha in Zukunft noch zunehmen“, erklärte Altpeter. Nur eine qualifizierte medizinische Rehabilitation könne die Wiedereingliederung von Kranken in Beruf und Gesellschaft ermöglichen und darüber hinaus dazu beitragen, weitere Belastungen für die Sozialversicherungssysteme zu vermeiden. Die Ministerin bekannte sich klar zu einer „wohnortnahen geriatrischen Rehabilitation“. Sie appellierte an alle Beteiligten, sich konstruktiv an der Weiterentwicklung der geriatrischen Versorgung in Baden-Württemberg zu beteiligen.
Die Ministerin wies darauf hin, dass Rehabilitationseinrichtungen, anders als Krankenhäuser, zwar keiner staatlichen Planung unterliegen. Dennoch sei es ihr ein wichtiges Anliegen, die geriatrische Versorgung im Land weiterzuentwickeln. „Ich habe ein großes Interesse daran, dass wir mit allen Beteiligten das Geriatriekonzept des Landes gemeinsam fortentwickeln“ so die Ministerin.
Sie zeigte sich im Übrigen erfreut darüber, dass mit der „Schiedsstelle Reha“ nun ein Konfliktlösungsmechanismus geschaffen worden sei. Er solle sicherstellen, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zustande kommen, soweit ein Versorgungsvertrag besteht.
Unzureichende Unterstützung durch den Bund bedroht Existenz der Kliniken im Land
Auf der Versammlung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) kritisierte Sozialministerin Altpeter die Bundesregierung wegen der völlig unzureichenden Unterstützung der Krankenhäuser und forderte eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung. Sie wies darauf hin, dass Baden-Württemberg seit Jahren die niedrigste Krankenhaushäufigkeit und die geringsten Kosten für stationäre Behandlungen aufweist. „Es darf nicht sein, dass viele unserer Krankenhäuser trotz guter Strukturen vor allem deshalb so massive wirtschaftliche Probleme haben, weil die Bundesregierung ihnen die Kostensteigerungen bei den Personal- und Sachkosten nicht angemessen refinanziert“, betonte sie. Auch der jetzt beschlossenen „Berliner Notfallhilfe“ in Höhe von ca. 40‑50 Mio. Euro für die baden-württembergischen Krankhäuser müssten weitere nachhaltige Schritte folgen.
Anders als die Bundesregierung stelle sich die Landesregierung ihrer Verantwortung bei der dualen Krankenhausfinanzierung. „Rechnet man alles zusammen, also die Jahresbauprogramme und die pauschalen Investitionsförderungen, dann unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen Euro“, so die Ministerin. Allein für die Jahresbauprogramme habe die Landesregierung seit dem Regierungswechsel die Mittel um 35 Prozent gesteigert.
Berufserlaubnisse von Ärzten stärker kontrollieren
Sozialministerin Katrin Altpeter appellierte an die BWKG, bei den Krankenhäusern darauf zu drängen, dass insbesondere die Berufserlaubnisse von Honorarärzten besser kontrolliert werden. „Für mich hat die bestmögliche Behandlung der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg oberste Priorität“, erklärte Altpeter.
Sie begrüßte die Bereitschaft der BWKG, eine Checkliste insbesondere für die Beschäftigung von Honorarärzten zu erarbeiten. Sie bat darüber hinaus zu prüfen, ob eine Zertifizierung der Vermittlungsagenturen von Ärzten ein weiteres geeignetes Instrument sein könnte. Die Krankenhäuser dürften sich nicht blind darauf verlassen, dass von den Agenturen die Gültigkeit der Berufserlaubnis vor der Vermittlung überprüft werde. Schließlich stünde auch der gute Ruf der Krankenhäuser auf dem Spiel.
Krankenhausplanung mit Augenmaß statt „Basta-Politik“
Irritiert zeigte sich die Ministerin über die Kritik von AOK-Chef Herrmann an der Krankenhauspolitik des Landes. In den regelmäßig stattfindenden Sitzungen des Landeskrankenhausausschusses, wo es im Beisein der AOK konkret um die Förderung der Krankenhäuser ging, habe es bisher jedenfalls keine grundsätzlichen Einwände gegen die Krankenhausplanung des Landes gegeben.
Ministerin Altpeter betonte, dass sie Krankenhausplanung mit Augenmaß und im Dialog betreibe. „Mir geht es darum, die künftige Entwicklung unserer Krankenhauslandschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Krankenhausträgern und den zuständigen kommunalen Gremien zu erörtern, um so vor Ort die jeweils beste Lösung zu erreichen“, sagte Altpeter. Sie sei der festen Überzeugung, dass man gute und nachhaltige Politik für die Menschen nur im Dialog erreiche, nicht über „Basta-Politik“.
