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Sozialministerin Katrin Altpeter ist mit den Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Stärkung der Kommunen in der Pflege sehr zufrieden. Mit den nun beschlossenen über vierzig Empfehlungen könnten die Kommunen sehr viel stärker als bisher in die Pflegestrukturen vor Ort eingebunden werden.

Im Vorfeld des bundesweiten Tags gegen den Schlaganfall an diesem Sonntag hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter die Bürgerinnen und Bürger im Land dazu aufgerufen, sich über die Symptome eines Schlaganfalls zu informieren, um im Notfall schnell reagieren und ärztliche Hilfe anfordern zu können.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2015 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Damit können 20 dringliche Bauvorhaben mit einem Antragsvolumen von rund 500 Millionen Euro verwirklicht werden.

Sozialministerin Katrin Altpeter hält trotz mancher Widerstände daran fest, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. Neue Richtlinien bieten durch transparente Ermessenskriterien nun mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Heimträger.

Bei dem Treffen im Sozialministerium brachte Ministerin Altpeter zum Ausdruck, dass die Pflegeberufe im Land nach ihrer Ansicht dringend eine Selbstverwaltung bräuchten.

Mit dem Geld wird der Klinik vor allem der Neubau einer Zentralen Notaufnahme ermöglicht. Bislang sind die Notaufnahmen der Chirurgie und der Inneren Medizin räumlich getrennt. Die Zusammenführung zu einer zentralen und damit interdisziplinären Notaufnahme ist aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen notwendig.

Trotz angespannter Haushaltslage stellt Sozialministerin Katrin Altpeter in diesem Jahr insgesamt 3 Mio. Euro für den Ausbau von innovativen Pflegeprojekten im Land zur Verfügung. „Mit unserem Innovationsprogramm fördern wir neuartige Pflege- und Versorgungsmodelle, die Leuchtturmcharakter für die Pflegelandschaft haben“, sagte Altpeter.

„Ältere Menschen in Baden-Württemberg haben sehr genaue Vorstellungen darüber, unter welchen Voraussetzungen gutes Altern gelingen kann. Und sie haben den Willen und die Fähigkeiten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.“ Das ist nach den Worten von Sozialministerin Katrin Altpeter das Ergebnis von vier seniorenpolitischen Werkstattgesprächen. Deren Auswertung stellte die Ministerin auf einer gemeinsamen Landespressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Landesseniorenrates Roland Sing vor.

Im Januar ist in Baden-Württemberg das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Kraft getreten, das die Rechte psychisch kranker Menschen stärkt. Nun gilt es, dieses Gesetz in der Praxis umzusetzen. Die drei Kommunalen Landesverbände, der KVJS und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege haben den Impuls des Gesetzgebers aufgegriffen und zu einer gemeinsamen Fachtagung eingeladen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auf einer Gedenkveranstaltung im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch erinnerte sie insbesondere an die Ermordung der vielen tausend psychisch kranken und behinderten Menschen, an der im Südwesten neben staatlichen Stellen auch die damaligen Heim- und Pflegeanstalten – und damit die Vorläufer der heutigen Zentren für Psychiatrie (ZfP) – beteiligt waren.