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Gesundheitsministerin Katrin Altpeter warnt angesichts der Sommerhitze in Baden-Württemberg vor möglichen gesundheitlichen Risiken und ruft die Bevölkerung zu vorbeugenden Maßnahmen auf.

Ministerin Altpeter: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist unausgewogen und führt zu weiterem Personalabbau“

Das Kabinett wird in seiner Sitzung am morgigen Dienstag (16.6.) den landesweiten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ beschließen. Dies hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. Nach dem erneuten klaren Ja der Landesregierung zur „Ehe für alle“ am vergangenen Freitag im Bundesrat werde nun mit dem Aktionsplan auf Landesebene ein weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft getan, so die Ministerin.

Auf Einladung von Ministerin Katrin Altpeter sind die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder und Kantone der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) am 11. und 12. Juni erstmals zu einer gemeinsamen Fachkonferenz zusammengekommen. Ziel der zweitägigen Veranstaltung in Konstanz war es, den grenzüberschreitenden Austausch im Gesundheitsbereich zu vertiefen und bestehende Hemmnisse abzubauen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat 25 Projekte aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bekannt gegeben, die für eine Förderung durch das neue Landesprogramm „Gemeinsam sind wir bunt“ ausgewählt worden sind.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt auch im kommenden Jahr Fördergelder in Millionenhöhe zur Verfügung, um innovative Pflegeprojekte im Land auszubauen. „Angesichts der demografischen Entwicklung und weil die Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben möchten müssen wir die Pflegeinfrastruktur in Baden-Württemberg konsequent und stetig weiterentwickeln“, sagte die Ministerin.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist mit den Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Stärkung der Kommunen in der Pflege sehr zufrieden. Mit den nun beschlossenen über vierzig Empfehlungen könnten die Kommunen sehr viel stärker als bisher in die Pflegestrukturen vor Ort eingebunden werden.

Im Vorfeld des bundesweiten Tags gegen den Schlaganfall an diesem Sonntag hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter die Bürgerinnen und Bürger im Land dazu aufgerufen, sich über die Symptome eines Schlaganfalls zu informieren, um im Notfall schnell reagieren und ärztliche Hilfe anfordern zu können.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2015 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Damit können 20 dringliche Bauvorhaben mit einem Antragsvolumen von rund 500 Millionen Euro verwirklicht werden.